Aktuelles / Dienstag, 17.April.2012

Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Salafisten statt Geheimdienstüberwachung

Markus Beisicht

Nach der groß angelegten Koran-Verteilung durch die islamistischen Salafisten in NRW hat Innenminister Ralf Jäger jetzt eine weitere nachrichtendienstliche Beobachtung des Vereines angekündigt. Durch Druck auf die Szene wolle man eine weitere Verbreitung der Gruppe verhindern. Der PRO-NRW-Vorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei, Rechtsanwalt Markus Beisicht, nannte die Erklärung Jägers Augenwischerei. Es genüge nicht, die Salafisten nachrichtendienstlich fest im Blick zu haben, man müsse einen gesamtgesellschaftlichen Widerstand organisieren.

Statt dies aber zu tun, kriminalisiere Jäger weiter grundgesetztreue islamkritische Kräfte, erklärte Beisicht:

„Wir brauchen keinen Geheimdienst, sondern ein zivilgesellschaftliches Engagement gegen Islamisten in NRW. Die Verteidigung der Freiheit ist ein Bürgeranliegen und keine Aufgabe von Jägers Schlapphüten. Deshalb setzt unsere BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW auch auf eine offene und freiheitliche Auseinandersetzung mit den mittelalterlichen Glaubensinhalten der Islamisten.

Es würde schon genügen, wenn Herr Jäger als Innenminister seiner Pflicht nachkäme und das Versammlungsrecht so durchsetzen würde, dass wir bei unserer ,Freiheit-statt-Islam-Tour‘ unsere Kundgebungen ohne Repressionen abhalten können. Und zwar so, dass den Bürgern ein Zugang zu unseren Veranstaltungen möglich ist und Demonstranten nicht von den religiösen und politischen Fanatikern von links angepöbelt, belästigt und bedroht werden.

Aber für Recht und Ordnung zu sorgen, dafür fühlt der Genosse Jäger offenbar nicht verantwortlich.“