Regional / Freitag, 27.Juni.2014

Wuppertal: Skandal-OB Jung verweigert Fraktionsstatus

Mit einer hanebüchenen Erklärung von Wuppertals CDU-Oberbürgermeister Peter Jung sahen sich heute die drei Ratsmitglieder der neugegründeten Fraktion “PRO NRW/Die Republikaner” konfrontiert. Trotz Einreichung eines Fraktionsstatutes, eines Sitzungsprotokolles und eines “11-Punkte-Programmes“ für Wuppertal,  wurde der neuen Fraktion im Wuppertaler Rat der Fraktionsstatuts unter allerlei abenteuerlichen Begründungen nicht gewährt.

So wird den Ratsmitgliedern von PRO NRW und den REP  im Kern unterstellt, sie hätten keinerlei politische Gemeinsamkeiten und würden nur wegen der verbesserten politischen Partizipation und der besseren Ausstattung einer Fraktion zusammengehen wollen. Die beiden Ratsmitglieder von PRO NRW, Claudia Gehrhardt und Gerd Wöll, und das Ratsmitglied der Republikaner, Thomas Kik, werden nun umgehend per Eilantrag Rechtsmittel einlegen.

 Die designierte Fraktionsvorsitzende Claudia Gehrhardt erklärt hierzu:

IMG_4923„Überall im Lande gründen sich derzeit die buntesten Ratsgruppen und Fraktionen.  Sofern es wenigstens graduelle Schnittpunkte politischer Gemeinsamkeit gibt,  ist dies nach der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen auch ausdrücklich erlaubt.  Der Wuppertaler Oberbürgermeister verhält sich also wissentlich rechtswidrig, geradezu wie ein Feudalherr.  Bereits in der vergangenen Amtsperiode musste der feine Herr, den Spötter aufgrund seiner Freude an islamischen Prunk- und Protzprojekten nur noch den Türken-Peter nennen, wegen seines undemokratischen Gebarens gegenüber der Ratsopposition mehrere juristische Niederlagen von der Bezirksregierung einstecken.

 Auch wir werden uns nicht nur den Fraktionsstatus einklagen, wir werden zudem alle Beschlüsse, Ausschuss- und Gremienbesetzungen juristisch anfechten. Wir werden uns diesem Rechtsbrecher-Oberbürgermeister nicht beugen.“