Aktuelles / Mittwoch, 29.Juni.2011

Wuppertal: Autofahrer sind nicht zum Füllen der leeren Stadtkassen da!

Die neue Wuppertaler PRO-NRW-Kreisvorsitzende Claudia Gehrhardt sieht auch im Kampf gegen die fortschreitende Abzocke der Autofahrer ein wichtiges kommunalpolitisches Thema ihrer Bürgerbewegung. Im Detail hält die 27jährige Einzelhandelskauffrau aus aktuellem Anlass hierzu fest:

Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich bin für zivilisiertes, anständiges Autofahren und mir gehen  Raser gehörig auf den Nerv. Als Mutter einer 6jährigen Tochter bin ich auch für Geschwindigkeits-messungen an kritischen Stellen und für adäquate Bestrafungen derer, die meinen die Straße mit einer Rennstrecke zu verwechseln. Aber was jetzt zur Zeit mit den neu angeschafften Radarpyramiden abgeht, kann man nur als unerträgliche Abzocke bezeichnen. Wenn man in der Rückschau betrachtet, wie dieser ganze Überwachungswahn entstanden ist, wird einem wieder einmal  die unrühmliche Rolle der Wuppertaler Christdemokratie vor Augen geführt.

Holen wir doch dazu mal etwas aus : Mitte der 90er Jahre war Wuppertal unter der Ägide einer Rot-Grünen Ratsmehrheit zur inoffiziellen Hauptstadt der sogenannten Starenkästen geworden. Schätzungsweise 40 dieser Anlagen befanden sich im gesamten Stadtgebiet verteilt. Vorzugsweise aber eben nicht an Kindergärten, Schulen, Altenheimen – sondern mehrheitlich an Punkten, die die Stadtkasse klingeln ließen. Als weitere Drangsalierung der Autofahrer kam dann die Ratsmehrheit auf die Idee sogenannte „Buskaps“ zu schaffen, es sollte also zum flächendeckenden Rückbau der Busparkbuchten kommen und die Busse sollten künftig auf der Straße halten. Ziel des Rot-Grünen Irrsinns war es den Individualverkehr weiter zu lähmen und realiter kann man das Ergebnis noch heute auf der Carnaper Str. sehen, wo es immer wieder durch auf der Fahrbahn haltende Busse zu gefährlichen Überholmanövern kommt, ja zwangsläufig kommen muß.

Die Wuppertaler FDP, die sich als Wortführerin vehement gegen diese „Buskaps“ aussprach, führte daraufhin eine Unterschriftenaktion durch, die einen Bürgerentscheid zur Folge hatte. Dieser wurde  von den Buskapgegnern haushoch gewonnen  und bescherte der Wuppertaler FDP einen absoluten Achtungserfolg.

Die Wuppertaler CDU nahm dies zum Anlaß zu den Kommunalwahlen im Jahre 1999 einen Autofahrerwahlkampf zu führen. So versprach man dem Bürger den Abbau der Starenkästen und ein Ende der Rundumüberwachung im Stadtgebiet und tatsächlich gewann die CDU die Wahlen und hielt ihr Versprechen zuerst ein. Es kam aber, was aufgrund der politischen Verlogenheit der Wuppertaler CDU kommen  musste: Es wurden nach und nach Fahrzeuge mit einer „Blitzanlage“, sogenannte Radarwagen, angeschafft. Der Leiter der Wuppertaler Ordnungsbehörde, Carsten Vorsich, gab in einem WZ-Interview wortwörtlich bekannt, daß man den Überwachungsdruck auf die Autofahrer erhöhen wolle und der CDU-Stadtverortnete Norkowsky  sprach anläßlich einer Bezirskvertretungssitzung mit der wegen des Abbaus der Starenkästen empörten Vertreterin der Grünen privat darüber, daß man doch mit diesen Radarwagen ein viel besseres Geschäft als mit den Starenkästen machen könne.  

Mittlerweile können wir uns an 4 (!) Radarwagen, die gleichzeitig fast permanent im Einsatz sind, erfreuen. Wenn wir uns nun die beliebten Überwachungspunkte dieser Wagen so ansehen, wird sehr schnell deutlich, daß es eben nicht die Unfallschwerpunkte sind, die selektiert werden, sondern das auch hier die Einnahmen der Stadtkasse oberstes Begehr zu sein scheinen. Beispielhaft hierfür kommen mir spontan  folgende Überwachungspunkte in den Sinn : B7 Dahler Straße, B7 Landgericht, Westring Vohwinkel, Blombacher Bach, Nevigeser Straße, Heckinghauser Straße, Parkstraße, Briller Straße… Hand aufs Herz – sollen hier etwa Unfallschwerpunkte vorliegen die eine bevorzugte Überwachung auch nur ansatzweise rechtfertigen würden ?  Nebenbei sei noch erwähnt, daß mittlerweile nicht mehr ab 11km/h Geschwindigkeitsübertritt, sondern bereits ab 6km/h Geschwindigkeitsübertritt geblitzt wird.

Die Folgen können wir mittlerweile im gesamten Stadtgebiet sehen:  Anscheinend mit der anhaltenden Kontrolle ihres Tachos beschäftigt, kommt es so vor, als seien viele Autofahrer mithin so eingeschüchtert – man möchte ja nicht geblitzt werden – , daß die erlaubte Höchstgeschwindigkeit fast überall massiv unterboten wird. Ein flüssiges Vorankommen ist beispielswiese auf der B7, die ja mal auf eine Durchschnittsgeschwindigkeit für „grüne Welle“ von 50km/h „geeicht“ wurde, nicht mehr möglich.

Herr Vorsich hat sein Ziel also erreicht: Der Überwachungsdruck ist förmlich auf jeden Meter zu spüren.

Als sei dies alles nicht genug, wurden nun wieder zusätzlich Starenkästen angeschafft. Diesmal jedoch sind es nicht die altbewährten, sondern fast schon Designelemente, die in Pyramidenform nun an der Dahler Straße (B7) und der Ronsdorfer Straße stehen. Es ist unfassbar!

Ein guter Freund, der vor kurzem in den Speckgürtel um Wuppertal gezogen ist, hat mir mal passendes dazu gesagt: „Eine Stadt die erklärtermaßen massiven Überwachungsdruck auf mindestens die Hälfte der Bürger ausüben möchte, muß sich schon fragen, ob sie weiterhin lebenswert sein möchte. Ein leitender Verwaltungsmitarbeiter, der derlei noch in einem WZ-Interview bekräftigt, ist in jedem Fall fehl am Platze.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

 Ihre Claudia Gehrhardt