Landesweit / Mittwoch, 5.Mai.2010

Wie neutral ist die Polizeiführung?

Sie sieht auf den ersten Blick gut aus. Die Bilanz des Einsatzleiters und Polizeidirektors Michael Schrage im Polizeibericht der Kreispolizeibehörde Soest resümiert über die Wahlkampfveranstaltung von pro NRW im Rahmen der Patrik-Brinkmann-Tour am 4. Mai um 16.01 zufrieden: „Bis auf wenige Protestierende verhielten sich die Soester Bürger/-innen im Bereich des Marktplatzes diszipliniert bei der Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes.“

Was Scharge da in seiner gegenderten Sprache verunklart, nimmt sich in seinem eigenen Polizeibericht aber ganz anders aus. Die Polizei musste nach eigenen Angaben Kräfte aus dem ganzen Kreis zusammenziehen und wurde zusätzlich noch von der Einsatzhundertschaft Dortmund unterstützt. Das geschah wegen der „friedlichen Demonstranten“ gegen pro NRW? Weiter heißt es im Bericht wörtlich: „Im Verlauf der Veranstaltung wurden mehrfach Eier gegen den Tourbus von pro NRW und in Richtung des Redners geworfen. Einer dieser Würfe traf eine Begleiterin, allerdings verzichtete diese auf eine Anzeige wegen Körperverletzung. Der Versammlungsleiter erstattete allerdings zwei Anzeigen wegen Beleidigung. Drei Personen wurden von der Polizei vorläufig festgenommen, da sie Flaschen aus der Menge in Richtung Redner warfen. Gegen sie wurden Anzeigen erstattet.“

In Gürtersloh war die Reaktion der Polizei noch haarsträubender. Die dortige Einsatzleitung ließ die gewaltbereiten Gegendemonstranten tatenlos gewähren, als diese den pro-NRW-Wahlkampfbus auf dem Berliner Platz umringten und später mit Eiern und Flaschen bewarfen. Die 35 Beamten sahen dem Treiben der Störer gelassen zu. Die örtliche Presse assistierte mit einer Berichterstattung, die die Dinge völlig auf den Kopf stellte. Demnach sei der Bus in eine Menschenmenge „gerast“. Das Ganze sei gefilmt worden. Man denke über Anzeigen nach. Tatsächlich hatte der Busfahrer versucht, sein Gefährt umsichtig aus der Gefahrenzone zu steuern. Er musste auch mit Gewalt gegen seine Person rechnen. Die entsprechenden Medien sollten alsbald den angekündigten Film veröffentlichen und alle Beteiligten zu Wort kommen lassen. Während nämlich der Wahlkampfbus zu Schaden gekommen ist, wurden die gewalttätigen Demonstranten nicht verletzt, obwohl sie sich selbst durch ihre Aktionen in Gefahr gebracht hatten.

So sieht also eine „weitgehend friedliche Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes“ aus? Das ist für die Polizei in Soest eine „weitgehend friedliche“ Wahlkampfveranstaltung? So soll zukünftig in Gürtersloh Wahlkampf gemacht werden?

Die Polizei als Teil der Exekutive hat sich neutral gegenüber allen Bürgern zu verhalten. Zum Recht von Parteien gehört nach dem Grundgesetz, an der politischen Willensbildung des Volkes teilzunehmen. Wenn eine Oppositionspartei unter den Augen der Ordnungshütern derartig attackiert werden, ist das ein Skandal. Wenn diese Ordnungshüter anschließend von einer friedlichen Gegendemonstration sprechen, ist die Grenze des Skandals überschritten.

Was den Vorfall in Gürtersloh anbetrifft: Die Medien, die davon gesprochen hatten, der Bus sei in eine Menschenmenge gerast – obwohl dies nachweislich nicht der Fall gewesen ist – werden sich kaum verantworten müssen. Dass der neutrale Beobachter denken muss, ein Amokfahrer sei mit überhöhter Geschwindigkeit auf eine friedliche Menschenmenge zugerast, wird vermutlich noch nicht einmal eine Rüge nach sich ziehen. So parteiisch sind heute die Gerichte, und der Presserat erst recht. Glaubwürdige Berichterstattung sieht allerdings anders aus.

Was den verantwortlichen Einsatzleiter der Polizei in Gütersloh angeht, der durch seine Passivität zur Eskalation beigetragen hat, müssen dienstrechtliche Konsequenzen die Folge sein. Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener erklärt hierzu:

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

„Was sich die örtliche Polizei auf demm Berliner Platz in Gütersloh geleistet hat, spottet jeder Beschreibung. Statt für eine ordnungsgemäß verlaufende Wahlkampfveranstaltung zu sorgen, hat man die linken Gewalttäter zu ihrem Tun geradezu ermuntert. Ich werde namens meiner Partei Anzeige wegen unterlassender Hilfeleistung und anderer in Betracht kommender Delikte gegen den für den Berliner Platz verantwortlichen Einsatzleiter erstatten. Zudem wird auch eine Anzeige wegen Nötigung gegen den Linken-Politiker Rudi Schiedel erfolgen, der laut Internetseite der Linkspartei zu den Blockierern im Nahbereich des Pro-NRW-Busses gehörte.

Unser Wahlkampf wird trotz oder gerade wegen solcher Ungeheuerlichkeiten von allen Beteiligten mit noch mehr Energie betrieben werden.“

Beschwerden über dieses unglaubliche Verhalten sind zu richten an:

Kreispolizeibehörde Soest

Pressestelle

Walburger-Osthofen-Wallstraße 2

59494 Soest

Tel: 02921-9100 5300

mailto: pressestelle.soest@polizei.nrw.de

und

Kreispolizeibehörde Gütersloh

Herzebrocker Straße 142

33334 Gütersloh

Tel.: 0 52 41/8 69 – 0

Fax: 0 52 41/8 69 – 13 06