Aktuelles / Donnerstag, 10.September.2015

Wer stoppt den politischen Amoklauf von Angela Merkel?

Die rot-schwarze Bundesregierung bricht derzeit alles, was es an nationalen und europäischen Regeln und Gesetzen zum Asylrecht gibt. Anstatt den massenhaften Zustrom von Asylbewerbern in unsere sozialen Sicherungssysteme zu bremsen, setzt die Merkel-Regierung immer weitere Anreize für Migranten aus aller Welt, sich möglichst schnell auf den Weg nach Deutschland zu machen.

Allein in dieser Woche erreichen an die 40.000 Menschen ohne Prüfung der Personalien die Bundesrepublik. Die Ereignisse in den Aufnahmelagern von Ungarn zeigen: vielen der vermeintlichen Flüchtlinge dort geht es nicht um Sicherheit vor Verfolgung, sondern primär darum, unter allen Umständen nach Deutschland zu gelangen.

Es muss dringend ein klares Signal gesendet werden, um die Sogwirkung Deutschlands zu verringern. Die Bundesrepublik darf für Asylbewerber keinerlei Geldleistungen mehr in Aussicht stellen. Die Regierung muss die schnellstmögliche Einrichtung von Grenzkontrollen forcieren, um die unbefugte Einreise in die Bundesrepublik zu unterbinden.

Und schließlich muss endlich konsequent abgeschoben werden. Es darf nicht sein, dass rund 85 % der abgelehnten Asylbewerber dennoch weiterhin in der Bundesrepublik verbleiben. Dann nutzt es auch sehr wenig, weitere Staaten des Balkans zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wenn dies in der Praxis keinen Erfolg hatte.

Es ist fünf vor zwölf! Es muss endlich gehandelt werden!

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