Landesweit / Dienstag, 29.Juni.2010

Vor dem Intelligenztest für Einwanderer würde es noch ein paar andere offene Punkte geben

CDU-Politiker fordern Intelligenztests für Einwanderer. Nach Ansicht des pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht ist das die übliche Ablenkungsmasche der Christdemokraten.

Die CDU übt sich in politischer Unkorrektheit. Ihr innenpolitischer Sprecher in Berlin, Peter Trapp, hat eine Enttabuisierung von Intelligenztest bei Einwanderern gefordert. Opposition lockert die Zunge. Gegenüber einer Boulevardzeitung meinte der Christdemokrat kürzlich, dass man Kriterien der Zuwanderung festlegen sollte, „die unserem Staat wirklich nutzen.“ Außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation müsse auch die Intelligenz ein Maßstab sein. Dieser Forderung schloss sich der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber an, wie die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ meldet. Wenig begeistert zeigte sich indes die Parteikollegin der beiden, Maria Böhmer. Sie ist die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht zeigte sich verwundert über die neuen Ideen der CDU:

„Die Christdemokraten gestalten seit 1983, mit kurzer Unterbrechung einer rot-grünen Regierung, die Einwanderungspolitik. Unter einer CDU-Regierung hatten wir 1995 in einem Jahr 1,1 Millionen Einwanderer. Im gleichen Jahr wanderten in die USA 720.000 Personen ein. Weder gab und gibt es seitdem irgendwelche Kriterien der Einwanderung nach Deutschland, noch hielt man sich an die strengen Vorgaben des Grundgesetzes, das Asyl nur bei politischer Verfolgung gewährt.

Stattdessen gilt es schon als besonders kühn, die Abschiebung von rechtmäßig abgelehnten Asylbewerbern zu fordern. Illegale Migranten werden ja auch von CDU-Politikern mittlerweile geduldet. Wenn einige CDU-Abgeordnete nun in diesem Zusammenhang plötzlich Intelligenztest fordern, so muss man feststellen, dass die Agenda Einwanderungspolitik der Reihe nach abgearbeitet werden sollte Zunächst sollten kriminelle Migranten in die Heimat geschickt werden, dann abgelehnte Asylbewerber. Schließlich sollten Migranten Arbeit nachweisen können, bevor sie einen Aufenthaltsstatus bekommen. Voraussetzung für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht müsste auch die Integration und das Beherrschen der deutschen Sprache sein sowie die Akzeptanz unseres Wertekanons.

Wenn man dann zukünftig nur noch Einwanderer ins Land ließe, die eine Berufsausbildung haben und auf dem Arbeitsmarkt dringend geraucht würden, wäre ein Intelligenztest erst gar nicht nötig. Man hat bei den Aussagen dieser CDU-Politiker den Eindruck, dass sie die Aufgabe haben, die Dinge zu vernebeln. Ganz gezielt werden hier populistisch klingelnde Floskeln unter die Bürger gestreut, die das Image der CDU verbessern sollen. Dass sich die Politik der CDU danach um keinen Deut ändern wird, steht auf einem anderen Blatt.“