Landesweit / Donnerstag, 24.Juni.2010

Volksdemokratie in Düsseldorf

Jenseits der Elbe gab es im real existierenden Sozialismus, der DDR, die Volkskammer. Dort saßen 40 Jahre die gleichen Parteien im gleichen Stärkeverhältnis und nannten sich Volksdemokratie. In der Bundesrepublik wechseln die Mehrheiten, aber die Parteien bleiben ebenfalls weitgehend die gleichen. Zum bestimmenden Faktor scheint sich wieder die SED unter neuem Namen zu entwickeln. Nachdem die SPD sich von den Postkommunisten dulden lassen will, scheint auch die CDU ihre Fühler auszustrecken.

Die Christdemokraten dementieren natürlich heftig. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Rüdiger Sagel, habe es aber „Kontakte“ zwischen CDU und der Linken gegeben. Hintergrund ist die Frage der Besetzung der Ausschüsse. Bei 19 Mitgliedern hätten SPD und Grüne dort eine Mehrheit. Dies aber passt Kommunisten wie Christdemokraten nicht. Die Linkspartei würde gern mitentscheiden, die CDU wenigstens nach außen Opposition betreiben. Das haben ihr wahrscheinlich die Werbeagenturen geraten, die sich bereits auf den nächsten Wahlkampf vorbereiten.

Sagel gibt sich ganz plural: „Wir wollen, dass es im Landtag demokratisch zugeht.“ So demokratisch wie in der Volkskammer? Denn die DDR war nach der Ansicht vieler Abgeordneter der Linkspartei ja durchaus ein Rechtsstaat.

CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hatte gerade noch publikumswirksam über die SPD gewettert, die sich zum „Bittsteller einer verfassungsfeindlichen Partei“ mache. Für PC-Demokraten wie Krautscheid gilt selbstverständlich in schlechter deutscher Tradition die Formel: Wer Extremist ist, bestimme ich. Und vor allem auch, wann er ein Extremist ist. Wenn es um die Ausschüsse geht und die Stellung seiner Partei, scheint dem CDU-Mann jedenfalls offenbar jedes Mittel recht.

Für den pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht zeigt dies, dass von wirklicher Demokratie nicht mehr die Rede sein könne: „Worüber am meisten geredet wird, herrscht in der Regel der größte Mangel. Interessant, dass Linke und CDU von Demokratie sprechen und doch in Wirklichkeit nur die Wahrung ihrer Parteiinteressen meinen. Es erhärtet sich der Eindruck, dass die CDU sich jetzt auch noch an die Kommunisten prostituiert. Der selbsternannte Arbeiterführer ist zwar aus der ersten Reihe abgetreten, scheint aber weiter seine Fäden zu ziehen. Es wird Zeit, dass sich gegen diese linke Allianz ein rechtes Gegengewicht entwickelt. Wir merken in den letzten Wochen, dass sich viele enttäuschte Bürger im Land deshalb an pro NRW wenden. Für die Wahlkampfhilfe aus Düsseldorf müssten wir uns also fast bedanken.“