UN-Migrationspakt stoppen – Heimatrecht ist Menschenrecht!!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Montag, 5.November.2018

UN-Migrationspakt stoppen – Heimatrecht ist Menschenrecht!!

Auch für Leverkusen als Kommune wird das völkerrechtliche Vertragswerk, welches die Massenzuwanderung fördern soll, katastrophale Folgen haben. Weitestgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit und ohne Beteiligung des deutschen Bundestages soll der Pakt unterzeichnet werden.

Die Leverkusener PRO NRW-Ratsgruppe versucht mit einer Resolution die demokratische Öffentlichkeit herzustellen und den Migrationspakt zu stoppen. Die PRO NRW-Ratsgruppe lehnt den sogenannten Migrationspakt entschieden ab. Nur der Souverän des Grundgesetzes, das deutsche Volk, ist berechtigt, über die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu entscheiden. Die Deklaration Deutschlands zum reinen Siedlungsgebiet von Migranten ohne Beteiligung des deutschen Parlaments dürfte verfassungswidrig und undemokratisch sein.

Da Leverkusen wie viele andere NRW-Kommunen auch symbolhaft für eine gescheiterte Zuwanderungspolitik steht, stellt die PRO NRW-Ratsgruppe folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag der Bundesrepublik Deutschland bei den United Nations anzuweisen, den „global pact for migration“ nicht zu unterzeichnen, ohne dass der Unterzeichnung eine vorherige Abstimmung im deutschen Bundestag vorhergegangen ist.

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,