Aktuelles / Mittwoch, 29.Mai.2013

Teilerfolg für PRO NRW – Schlappe für Innenminister Jäger

Gestern trafen sich mal wieder die PRO NRW-Rechtsabteilung sowie Vertreter des Düsseldorfer Innenministeriums vor der 22. Kammer des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf. PRO NRW hatte eine Klage gegen die stigmatisierende Erwähnung in den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichten für die Jahre 2009 und 2010 eingereicht. Diese Klage konnte überraschenderweise schon in der ersten Instanz mit einem Teilerfolg abgeschlossen werden.

Das Düsseldorfer Innenministerium muss diverse Passagen im Verfassungsschutzbericht 2010 über PRO NRW streichen, da diese offensichtlich rechtswidrig waren. Auch darf das Innenministerium nicht mehr behaupten, das PRO NRW Muslimen generell ihr Grundrecht auf freie Religionsausübung abspreche. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte fest, dass auch diese stigmatisierende Behauptung des SPD geführten Innenministeriums bezüglich PRO NRW falsch und daher rechtswidrig sei.

In der mündlichen Verhandlung kam zudem heraus, dass die Verfassungsschutzbehörde bei ihrer Stigmatisierungskampagne gegen PRO NRW sogar nicht davor zurückschreckte, Gerichtsurteile falsch zu zitieren um PRO NRW in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken. Die Prozessvertreter des Innenministeriums mussten dieses skandalöse Fehlverhalten in der gestrigen mündlichen Verhandlung kleinlaut eingestehen und verpflichteten sich in dem kommenden Verfassungsschutzbericht zu einer Richtigstellung.

Im Übrigen blieb die Klage von PRO NRW in der ersten Instanz leider noch ohne Erfolg.

Markus Beisicht

Zum Prozessausgang erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Nach dem Austausch umfangreicher Schriftsätze sowie einer fast dreistündigen mündlichen Verhandlung konnten wir gestern in unserer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem nordrhein-westfälischen Innenministerium einen ersten wichtigen Teilerfolg erzielen. Wesentliche Teile des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2010 unsere Bürgerbewegung betreffend waren rechtswidrig und müssen nunmehr berichtigt werden.

Wir lassen uns durch das SPD geführte Innenministerium nicht in eine Ecke hineindrängen, in die wir nachweislich nicht gehören. Wir bleiben die nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei, die letztendlich nur in einem Punkt radikal ist und zwar in der Abwehr jedweder Form des Extremismus.

Nach diesem ersten Teilerfolg gehen wir optimistisch in die weiteren Instanzen. Der Rechtskampf wird solange fortgesetzt, bis die stigmatisierende Erwähnung von PRO NRW in den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichten für beendet erklärt wird.“