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Teile der AfD werden nunmehr vom Verfassungsschutz beobachtet!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt nun auch AfD-Gruppen ins Visier. So beschäftigt sich der Verfassungsschutz intensiv mit der „patriotischen Plattform“ der AfD. Laut Verfassungsschutz fielen Vertreter der „patriotischen Plattform“ durch eindeutig rechtsextreme Positionen auf. Der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst wurde in der Vergangenheit von den Altparteien gezielt als politisches Kampfmittel gegen… weiterlesen
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PRO NRW begrüßt Auftritt von Tillschneider bei Pegida
Im Gegensatz zur AfD begrüßt PRO NRW ausdrücklich den sehr konstruktiven Auftritt des AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider bei der Pegida-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden. Tillschneider hatte bei seiner Rede für einen Schulterschluss der patriotischen Kräfte in der Bundesrepublik geworben und zudem das Bundesverdienstkreuz für den Demonstrations-Initiator Lutz Bachmann gefordert. Der… weiterlesen
Artikel mit den Tags ‘Tillschneider’
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PRO NRW wünscht ein Energiereiches neues Jahr 2017
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Schlechte Zeiten für Spalter!
Am letzten Sonntag soll ganz im Verborgenen eine außerordentlich bescheiden besuchte Mitgliederversammlung von PRO Köln stattgefunden haben. Etliche langjährige kritische Vereinsmitglieder hatten wie bei PRO Köln unter Michael Gabel üblich mal wieder keine Einladung zur Jahreshauptversammlung erhalten. Die Führungsclique um den selbst verliebten Nippeser-Bezirksvertreter wollte mal wieder unter sich bleiben und sich gegenseitig auf die Schultern klopfen. Da stören natürlich kritische Nachfragen und so wird dann darauf verzichtet kritische Mitglieder überhaupt zur Jahreshauptversammlung einzuladen.
Mit Judith Wolter verließ nun das langjährige Aushängeschild von PRO Köln aus „privaten“ Gründen den Vereinsvorstand. Stattdessen wurde mit dem Ex-DVU-Mitglied Bernd Schöppe ein geständiger und rechtskräftig wegen Sitzungsgeldbetruges verurteilter Funktionär erneut in den geschrumpften Vereinsvorstand gewählt. Die Personaldecke muss arg dünn sein.
Zur dubiosen Mitgliederversammlung von PRO Köln erklärt der PRO NRW Generalsekretär David Biell:
„Ich kann nur nochmals an unsere Kölner Freunde appellieren dem verhängnisvollen Kurs der Spaltung abzuschwören. Statt sich innerhalb der PRO-Familie weiter zu streiten, sollte sich die gesamte PRO-Familie endlich wieder zusammenraufen und an den Elan und die Opferbereitschaft ihrer Gründerjahre anknüpfen. Statt den Vereinsgründer zu stigmatisieren sollten die PRO Köln Funktionäre ihren eigenen Verband endlich erneuern und den völlig unnützen Feldzug gegen PRO NRW einstellen. Wer weiter auf Streit, Ausgrenzung und Spaltung setzt, der bleibt ganz einsam in irgendeinem Kölner Hinterhof alleine zurück!“
pro-nrw.netDortmund: Ramandan als Machtdemonstration
Während des islamischen Fastenmonats Ramadan fand in Dortmund auf dem Festplatz an der Ebertstraße das „Festi Ramazan“ statt. Diese Massenveranstaltung war das größte Ramadan-Fest Europas. Teilweise bis zu 19.000 Muslime jeden Alters versammelten sich dort im Dortmunder Norden zum nächtlichen Fastenbrechen.
Jede Nacht fand demzufolge an der Ebertstraße eine islamistische Machtdemonstration statt. Die Anwohner hatten dann überhaupt nichts mehr zu melden. Lautstarke Massen, Hupkonzerte, Autokonvois, Gestank und viel Lärm brachten die verbliebenen „ungläubigen“ Nachbarn ohne Migrationshintergrund um den Schlaf und fast ans Ende ihrer Nerven. Uhrzeiten, Lärmvorschriften, Halteverbote und diversen Behördenauflagen kümmerten die Teilnehmer der nächtlichen Fastenbrechen-Partys nicht.
Von der Stadt Dortmund versuchte auch niemand die erteilten Auflagen durchzusetzen. Die Behörden schauten zumeist politisch korrekt brav weg. Die von vielen Anwohnern herbeigerufene Polizei erklärte sich für unzuständig. Und so durften die Muslime ihre orientalischen Bräuche ohne Rücksicht auf die Lebensgewohnheiten der schon länger in Dortmund lebenden Menschen ausleben und durchsetzen. Das „Festi Ramazan“ stellt nicht nur eine weitere Duftmarke in Sachen schleichende Islamisierung im Ruhrgebiet dar, sondern erweist sich als eine weitere Wegemarkierung einer Landnahme durch Muslime. Es ist insoweit auch eine de facto Kapitulation von Polizei und Ordnungsbehörden.
PRO NRW hingegen meint, dass es Aufgabe der Ordnungsbehörden ist, auch im Dortmunder Norden unsere Regeln durchzusetzen.
pro-nrw.netVom Regen in die Traufe
Morgen soll ausgerechnet Armin Laschet im NRW-Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP zum NRW-Ministerpräsidenten gewählt werden. Der farblose Laschet hat von Anfang an die von Merkel gewollte Asylzuwanderung als deren eifrigster Claqueure mitgetragen, obwohl diese klar gegen Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes verstößt. Laschet war demzufolge ein dezidierter Verteidiger des Asyltsunamis, deren massive kulturelle und finanzielle Folgen die Bürger in Deutschland jahrzehntelang spüren werden.
Laschet will zudem die staatlich verordneten Quotenregelungen, welche Teile der Bürger aufgrund ihres Geschlechts gravierend benachteiligen weiter fortsetzen und fördern. Er will auch die sogenannte Genderideologie weiter salonfähig machen. Im Übrigen wird Laschet die gescheiterte Politik der abgewählten Ministerpräsidenten Kraft im Wesentlichen fortsetzen. Rechtsfreie Räume, No-Go-Areas sowie die fortschreitende Islamisierung werden auch unter Laschet zur gewünschten multikulturellen Realität in NRW gehören. Leider wollen auch etliche AfD-Landtagsabgeordnete Laschet Morgen mitwählen. Kaum sind sie im Landtag angekommen, dann soll ausgerechnet von ihnen der multi-kulti Armin zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
PRO NRW wird jedenfalls Laschet als außerparlamentarische Opposition den Kampf ansagen. Im Übrigen können wir die gewählten Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag nur auffordern Armin Laschet nicht zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen zu wählen.
pro-nrw.netPRO NRW Ratsgruppe Leverkusen fordert von der Stadt auf Terrassengebühren zu verzichten!
Steigen wie in diesen Tagen die Temperaturen, wollen viele Menschen draußen sitzen, gerne bei einem erfrischendes Kaltgetränk oder einem Eis. Dies freut im Regelfall die Gastronomen, wenn da nicht die teuren Terrassengebühren wären. Diese kassiert die Stadt Leverkusen dafür, dass Gastwirte Tische und Stühle auf die Straße stellen dürfen.
Den öffentlichen Straßenraum zur Erweiterung einer Eisdiele, Kneipe oder eines Restaurants zu nutzen, gilt als Sondernutzung und muss von den Städten genehmigt werden. In aller Regel ist in Leverkusen von den Gastwirten ein schriftlicher Antrag an die Stadt zu stellen. Zusätzlich werden auch manchmal Erläuterungen oder Zeichnungen verlangt. In Leverkusen werden die Gastwirte besonders abgezockt. Für eine Inanspruchnahme von 25 qm öffentlicher Fläche in der Hauptsaison von Mai bis September 2017 mit 5 Tischen mit jeweils 4 Stühlen ohne Theke oder Kühlgeräte, ohne Werbeanlagen und ohne Verwaltungsgebühr für den Genehmigungsantrag zahlt ein Gastwirt in Leverkusen 1.037,50 €. Leverkusen gehört insoweit zu den teuersten Kommunen. Andere Städte wie Herten oder Iserlohn verzichten in toto auf Terrassengebühren. In vielen Städten wie Viersen mit 137,50 €, Kerpen mit 187,50 € oder Bottrop mit 212,50 € sind die Terrassengebühren weitaus günstiger.
Die Gastwirte sind aufgrund der hohen Terrassengebühren in Leverkusen gezwungen den Kostenfaktor „Terrassengebühr“ an ihre Gäste weiter zu geben. Die Stadt Leverkusen gehört also zu den Preistreibern, indem sie die Terrassengebühren immer weiter erhöht. PRO NRW fordert daher von der Stadt Leverkusen den Verzicht auf die Terrassengebühren.
pro-nrw.netLive-Stream aus dem Leverkusener Ratssaal dank PRO NRW
Pro NRW hat sich in den letzten Jahren im Leverkusener Stadtrat entschieden dafür eingesetzt, dass die Ratssitzungen künftig per Live-Stream im Internet direkt übertragen werden können.
Die etablierten Ratsfraktionen hatten in der Vergangenheit jedoch entsprechende Anträge von PRO NRW immer wieder abgelehnt. Vor gut einem Jahr sprang dann doch der Leverkusener Stadtrat über seinen Schatten und beschloss, dass seine Sitzungen künftig per Live-Stream im Internet direkt übertragen werden sollen. Premiere für den ersten Live-Stream wird nun die nächste Ratssitzung sein, die am Montag, den 10. Juli, um 14:00 Uhr beginnen wird.
Hierzu erklärt der PRO NRW Parteivorsitzende und Leverkusener Stadtrat Rechtsanwalt Markus Beisicht:
„Es ist sehr erfreulich, dass der langanhaltende Widerstand der verbrauchten Leverkusener Altparteien gegen Live-Übertragungen aus dem Leverkusener Rat nunmehr endlich gebrochen werden konnte. Nun können sich endlich die Bürger ein ungeschminktes Bild von den teilweisen traurigen Zuständen im Leverkusener Stadtrat machen. Viele Bürger werden bemerken, dass insbesondere die Leverkusener Lokalmedien in Gestalt von Kölner Stadtanzeiger, Rheinische Post und Radio Leverkusen über die Ratssitzungen sehr oft verzerrend und grob einseitig berichten. Für unsere außerordentlich aktive Ratsgruppe stellt der nun durchgesetzte Live-Stream eine weitere Möglichkeit dar unsere politischen Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. Nicht ohne Grund haben CDU und SPD über Jahre hinweg einen Live-Stream aus dem Leverkusener Ratssaal verhindert.“
pro-nrw.net
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