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Leverkusen: Stadtverwaltung blamiert sich mit städtischem Flyer zur Öffnung der Deponie!
Auf Druck der Anwohner erstellte die Leverkusener Stadtverwaltung einen Notfallplan sowie einen Flyer für die betroffenen Bürger, die in allen direkt betroffenen Wohngebieten rund um die Bayer-Giftmülldeponie verteilt wurden. Hierdurch sollte sichergestellt werden, dass bei einem möglichen größeren Katastrophenfall durch die Öffnung der Deponie die Anwohner sowie die betroffenen Schulen,… weiterlesen
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Essen: Mehr als jedes zweite Schulklo ist unbrauchbar bzw. marode!
Die Stadt Essen hat die WC-Anlagen an den Schulen inspizieren lassen. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Mehr als die Hälfte muss grundlegend saniert oder abgerissen bzw. neu errichtet werden. Überall in der Stadt gibt es in den Schulen demzufolge übel stinkende Toiletten. Die Essener PRO NRW-Ratsgruppe fordert daher für den nächsten… weiterlesen
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NRW-Landtagsfraktionen bereichern sich mal wieder auf Kosten unserer Steuerzahler!
Im nordrhein-westfälischen Landtag herrscht mal wieder im wesentlichen Einigkeit. Die 199 Abgeordneten des NRW-Landtages sollen ab diesem Jahr fast doppelt so viel für Personal ausgeben dürfen als bislang. CDU, SPD, FDP und Grüne stellten am Dienstag eine entsprechende gemeinsame Initiative vor. Danach soll der NRW-Landtag kurzfristig eine Änderung des Abgeordnetengesetzes… weiterlesen
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PRO NRW schlägt Alarm!
In NRW müssen die Mieter für ihre Nebenkosten besonders tief in die Tasche greifen. Sie lagen mit durchschnittlich 2,44 Euro je Quadratmeter und Monat deutlich über den bundesweiten Vergleichswert von 2,17 Euro. Damit sind die Belastungen der Mieter durch die Nebenkosten in NRW weitaus höher als in den anderen Bundesländern.… weiterlesen
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Essen: Gebührenabzocke selbst bei den Wasserkosten!
2,79 Euro kostet durchschnittlich ein Kubikmeter Frischwasser in den größeren Städten in NRW. Doch während die Bewohner eines Einfamilienhauses in Lippstadt 30 % unterhalb dieses Durchschnitts liegen, zahlen die Bewohner eines Einfamilienhauses in Essen 29 % mehr. Bei den Entgelten für Frischwasser muss man unterscheiden zwischen einer Gebühr und einem… weiterlesen
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Auto-Lobby spendete 17 Millionen Euro an Altparteien!
Seit 2009 spendeten die deutschen Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände insgesamt über 17 Millionen Euro an CDU, FDP, CSU, SPD und Grüne. Die vielen Spenden der Automobilindustrie stehen offensichtlich sinnbildlich für die engmaschigen Beziehungen dieser Branche zur Politik in der Bundesrepublik. Auch im letzten Bundestagswahlkampf schnellten die Großspenden an die Altparteien… weiterlesen
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Hochsteuerland NRW !
Nordrhein-Westfalen ist dank SPD und CDU alles andere als ein Steuerparadies, vielmehr hat sich NRW zu einem kommunalen Hochsteuerland selbst im Vergleich zu anderen Bundesländern entwickelt. Das beweisen regelmäßige Analysen, die sich mit dem Niveau der kommunalen Steuersätze auseinandersetzen. Zuletzt zeigte der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellem „Belastungsbarometer“ auf,… weiterlesen
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Essen: Stadt erweist sich mal wieder als wenig bürgerfreundlich!
Viele Bürger haben zwischen den Jahren Urlaub und wollten eigentlich ein paar notwendige Dinge bei den städtischen Bürgerämtern erledigen. Doch sie haben zwischen den Jahren schlechte Karten. Alle Bürgerämter der Stadt Essen sind aufgrund angeordneter Betriebsferien vom 27. Dezember bis zum 29. Dezember geschlossen. Auch die KFZ-Zulassungs- und KFZ- Fahrerlaubnisbehörde… weiterlesen
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Leverkusen: FDP lässt endgültig die Maske fallen!
Ausgerechnet die FDP-Ratsgruppe Leverkusen fordert die NRW-Landesregierung mit drastischen Worten auf, etwas gegen die Steuerpolitik in der Nachbarstadt Monheim zu unternehmen. Die FDP befürchtet, dass die für 2018 erneut gesenkten Hebesätze der Stadt Monheim Leverkusen endgültig das Wasser abgraben werden. Der Leverkusener Stadtrat hatte gerade für den Gewerbesteuersatz sehr hohe… weiterlesen
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