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PRO NRW lehnt die Verdoppelung der Parkgebühren in Opladen entschieden ab!
Die Altparteien lassen die Bürger bekanntlich in Leverkusen besonders stark bluten und drehen immer dreister an der Gebühren- und Abgabenschraube: Parkgebühren, Grundsteuer A und B, Gebühren für den Besuch städtischer Einrichtungen, städtische Dienstleistungen, Müllgebühren, Hunde- und Gewerbesteuer. Alles hat sich in den letzten Jahren exorbitant zu Lasten der Bürger verteuert… weiterlesen
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PRO NRW kritisiert scharf Aussagen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)!
Ein Gymnasium in Herne hat für muslimische Schülerinnen Burkinis zum Schwimmen besorgt. Von der SPD-Familienministerin gibt es nun dafür Rückendeckung. Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) hat nichts dagegen einzuwenden, wenn Schulen im Schwimmunterricht Burkinis für muslimische Mädchen besorgen. PRO NRW kritisiert entschieden die Aussagen von Giffey und wirft ihr das Fördern von… weiterlesen
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Markus Beisicht: Die Altparteien zocken weiter dreist unsere Bürger ab!
Der Deutsche Bundestag hat bekanntlich einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Parteiengesetzes angenommen. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für die dreiste Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung, 285 lehnten sie ab, es gab insgesamt 4 Enthaltungen. Nun hat die Merkel-Regierung also durchgesetzt, dass die Obergrenze der für die… weiterlesen
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Merkel-Regierung wird immer verlogener!
Riesengroß war der Aufschrei, als die Türkei dreist eine brutale Offensive gegen kurdische Milizen in Syrien startete. CDU und SPD kritisierten das Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan scharf. In Wirklichkeit war alles jedoch nur ganz billiges Schmierentheater. Genauso wie das Versprechen der Kanzlerin die Fluchtursache Nummer 1, nämlich Krieg zu… weiterlesen
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Leverkusen: CDU, SPD, Grüne und FDP zeigten mal wieder ihr wahres Gesicht!
In der gestrigen Ratssitzung konnte die PRO NRW-Ratsgruppe mal wieder einige Duftmarken setzen und die etablierten Ratsfraktionen teilweise vorführen. So brachte die Ratsgruppe einen Antrag ein, mit dem das Jugendamt der Stadt verpflichtet werden sollte eine medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durchzuführen. Schließlich ist bekannt, dass es für Ausländer… weiterlesen
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Es wird wieder fleißig geklüngelt in Leverkusen!
Nun bekommt auch Leverkusen einen Fall Börschel. Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch in Leverkusen nach dem Kölner Vorbild Regeln und Gesetze des Öfteren so geknetet und gebogen werden bis sie passen. Viele etablierte Kommunalpolitiker verstehen ihr kommunalpolitisches Engagement primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen ökonomischen Belange auf… weiterlesen
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Stadt Wuppertal vermietet Haus kostenfrei an militante Linksextreme!
Dass die Stadt Wuppertal besonders sorgsam mit Steuergeldern umgeht, wurde noch nie behauptet. Nun kam sogar heraus, dass die Stadt Wuppertal den linksextremen Verein „Rote Theke“ einschließlich des von ihm betriebenen Autonomen Zentrums finanziell alimentiert. Das Wuppertaler Autonome Zentrum gilt als Szenetreff für militante Linksextremisten. Zuletzt war das Autonome Zentrum… weiterlesen
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Politischer Stillstand in Leverkusen – CDU und SPD bilden unausgesprochene Große Koalition!
Die beiden Hauptwahlverlierer der letzten Bundestagswahl CDU und SPD rücken auch in Leverkusen immer enger zusammen. Relevante politische Unterschiede zwischen den beiden Altparteien sind jedenfalls in Leverkusen kaum auszumachen. So halten CDU und SPD in der Bezirksvertretung I bereits seit Jahren gemeinsame Fraktionssitzungen ab. Mittlerweile stimmen sie auch in den… weiterlesen
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Essen: Stadt vor dem finanzpolitischen Offenbarungseid!
In Essen hat sich auch unter dem CDU-Oberbürgermeister Kufen wenig zum Positiven geändert. So ist von dem nach der Wahl angekündigten Konsolidieren und Aufräumen bei den städtischen Beteiligungen überhaupt nichts zu bemerken. Die Ruhrbahn-Fusion droht zu einem regelrechten Desaster für den Stadthaushalt zu werden und die Serien der Millionengräber für… weiterlesen
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Köln: CDU und SPD: Echte Fründe stonn zesamme!
Es ist ein offenes Geheimnis, dass Regeln und Gesetze in der viertgrößten deutschen Stadt des Öfteren geknetet und gebogen werden bis sie letztendlich passen. Dieses Phänomen wird gerne mit dem Begriff „Kölner Klüngel“ umschrieben, doch das ist eine Verniedlichung. Ein Gemeinwesen, in dem Gesetzesmacher nicht selten Gesetze nur als Richtschnur… weiterlesen
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