Aktuelles / Montag, 23.November.2015

Südwestfalen: Kaum Abschiebungen trotz tausender ausreisepflichtiger Scheinasylanten

Angesichts des fortdauernden Asyltsunamis, der weiterhin Tag für Tag tausende neue Asylforderer nach Deutschland spült, lohnt sich ein Blick auf die Bemühungen der NRW-Behörden, bereits abgelehnte und daher ausreisepflichtige Personen in ihre Heimatländer abzuschieben. Darunter befinden sich erhebliche Kontingente aus Balkanstaaten wie Serbien, Montenegro, Kosovo, Albanien und Mazedonien, die EU-Beitrittskandidaten sind und in denen nachgewiesenermaßen weder Krieg herrscht noch politische Verfolgung von seiten staatlicher Behörden stattfindet.

Schlaglichtartig beleuchtet wird die Unfähigkeit bzw. der offenkundige Unwille der von den Überfremdungsparteien gelenkten staatlichen Behörden, diese offenkundigen Asylschwindler in ihre Heimatländer zu verbringen, durch heute von der „Westfalenpost“ veröffentlichen Statistiken aus dem südlichen Westfalen.

In der südwestfälischen Großstadt Hagen, in der derzeit allein 1800 Asylforderer einquartiert sind, wurden im ganzen Jahr 2015 sage und schreibe ganze 3 (!) Personen abgeschoben, im Vorjahr keine einzige.

Bezeichnend die Begründung für derlei unerträgliche Mißstände: Man habe nicht genügend Personal – welches aber für so herausragend „wichtige“ Aufgaben, wie etwa die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Abkassierung der Autofahrer, stets zur Genüge vorhanden ist. Und: Abschiebungen seien den Betroffenen stets einige Wochen zuvor „angekündigt“ worden, worauf diese „untergetaucht seien, ärztliche Atteste vorgelegt hätten, Ehen geschlossen oder Kinder gezeugt hätten.“

Natürlich kann man es kaum einem Asylforderer verdenken, daß er mit derart naiven – oder besser: von der etablierten Politik zur Naivität und zur Engelsgeduld verpflichteten – Behörden Katz und Maus spielt. Erschwerdend kommt hinzu, daß große Teile der vermeintlich armen „Verfolgten“ und „traumatisierten Kriegsflüchtlinge“ sich ihrer Ausweisdokumente entledigen, um ihre wahre Herkunft zu verschleiern. Ein bedauerlicher Verlust, der bei Smartphones und Tabletrechnern so gut wie nie auftritt.

Das Ergebnis: In Hagen halten sich derzeit 172 abgelehnte, aber geduldete Asylforderer auf, im Märkischen Kreis 781, im Ennepe-Ruhr-Kreis 529, im Kreis Olpe 194, in Siegen-Wittgenstein 145 plus 270 allein in der Stadt Siegen.

Personalnot und politischer Unwille konsequent abzuschieben haben dazu geführt, daß angesichts tausender Asylforderer in allen südwestfälischen Kreisen und kreisfreien Städten nur folgende Abschiebungszahlen erreicht wurden:

Im Kreis Siegen-Wittgenstein 83 Personen im Jahre 2015, 55 im Vorjahr, in der Stadt Siegen 15 bzw. 11, im Märkischen Kreis 66 bzw. 45, im Hochsauerlandkreis (ohne Arnsberg) 42 bzw. 18, im Ennepe-Ruhr-Kreis 13 bzw. 23 (eine Verringerung trotz immens gestiegener Zugänge in diesem Jahr!), im Kreis Soest (ohne Lippstadt) 13 bzw. 8, im Kreis Olpe 8 bzw. 10 (auch hier eine Verringerung gegenüber 2014), in Hagen, wie eingangs bereits erwähnt, 3 bzw. 0.

Angesichts derartiger Zustände, die einen veritablen Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger darstellen, welche die zahlreichen infolge der kulturellen Bereicherung auftretenden Mißstände ertragen müssen und mit ihren Steuergeldern dafür aufkommen müssen, ist es nicht übertrieben festzustellen, daß der Staat und die Kommunen mittlerweile weitgehend handlungsunfähig ist, daß im Bereich des Asylmißbrauchs schon längst die Kontrolle entglitten ist.

Um so wichtiger wird der zivilgesellschaftliche Widerstand, den PRO NRW und viele andere überparteiliche Zusammenschlüsse von engagierten Bürgern diesem Wahnsinn entgegenbringen.