Aktuelles / Mittwoch, 25.April.2012

Stigmatisierungskampagne gegen PRO NRW erreicht neuen Höhepunkt

Beisicht: PRO NRW fordert Verbot aller verfassungsfeindlichen neonazistischen Vereinigungen und Gruppierungen!

In Radevormwald wurde heute öffentlichkeitswirksam das Fraktionsbüro von PRO NRW durchsucht, nachdem vorab die Medien informiert worden waren. Ein parteiloser Bruder eines PRO NRW-Mitglieds soll zeitweise Zugang zu den Fraktionsräumen gehabt haben und auf dem Fraktionscomputer illegal im Alleingang fragwürdige Demoaufrufe kopiert haben. Auch gegen ein örtliches PRO-NRW-Mitglied soll ein Ermittlungsverfahren anhängig sein. Dieser Umstand wurde als Vorwand genommen, um zwei Wochen vor der Landtagswahl PRO NRW öffentlichkeitswirksam an den Pranger zu stellen.

Markus Beisicht

Hierzu erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„PRO NRW ist und bleibt nur in einem Punkt radikal, in der Abwehr des Extremismus von links und rechts. Wir unterstützen selbstverständlich die Staatsanwaltschaft bei ihrem Versuch, den neonazistischen Sumpf in NRW trocken zu legen. Wenn Provokateure Zugang zu unserem Fraktionsbüro gehabt haben, so wird dies zu Konsequenzen führen. Sollte ein PRO NRW-Mitglied, in wessen Auftrag auch immer, mit Verfassungsfeinden zusammengearbeitet oder gar kooperiert haben, so wird er natürlich unverzüglich aus der Partei ausgeschlossen werden.

Wir sind die Rechtsstaatspartei in NRW und verteidigen den Wertekanon unseres Grundgesetzes sowohl gegenüber islamistischen Hasspredigern, als auch gegenüber gewaltbereiten Neonazis. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass PRO NRW durch Provokateure – in wessen Auftrag auch immer – kurz vor der Landtagswahl kriminalisiert werden soll. Eine solche Kampagne war ja bereits auch vom politischen Gegner angekündigt worden. Auch Innenminister Jäger (SPD) hat bekanntlich keinen Hehl daraus gemacht, uns maximal behindern zu wollen. Hiergegen werden wir uns mit allen rechtlich möglichen Mitteln wehren.“