Aktuelles / Dienstag, 17.April.2012

Staatsfunk WDR im Kampf gegen PRO NRW

„Der eigentlich zur Neutralität verpflichtete, von uns allen zwangsgebührenfinanzierte WDR wird dieser Tage wieder einmal seinem Ruf als einseitiger Rotfunk gerecht“, kritisiert PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener. „Nicht nur, dass der WDR die bei der letzten Landtagswahl mit PRO NRW ungefähr stimmengleichen Piraten gnadenlos bevorzugt. Nein, auch in der kümmerlichen Restberichterstattung über PRO NRW wird gehetzt und getrickst, dass sich einem die Nackenhaare aufstellen“, so der Politologe und ausgebildete Journalist weiter.

Markus Wiener

„So hat der WDR nun im Internet alle Parteien kurz mit ihrer Programmatik vorgestellt. Aber bei PRO NRW wird nicht mit einem Wort auf das offizielle Programm der Bürgerbewegung eingegangen, sondern es wird ausschließlich auf die bösartigen Diffamierungen des SPD-geführten Innenministeriums verwiesen. Übrigens versteckt auf Seit 3 des Beitrages, fast ganz am Ende aller 17 Landeslisten, obwohl PRO NRW im Jahr 2010 die siebtstärkste Partei unmittelbar hinter den Etablierten und den Piraten war! Wörtlich heißt es in dem WDR-Pamphlet:

„Pro NRW wird seit 2011 zusammen mit ihrer Schwester-Partei pro Köln, deren Vorsitzender jeweils der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht ist, vom Verfassungsschutz NRW als verfassungsfeindlich eingestuft. Im Verfassungsschutzbericht für 2010 heißt es: „Pro NRW ist gefährlich für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Getarnt in einem bürgerlichen Gewand und hinter einem unverfänglichen Namen – Bürgerbewegung – versucht sie bewusst, Ängste vor Überfremdung zu schüren und darüber ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren.“

Soviel zur gesetzlichen Informationspflicht des WDR, der insbesondere vor Wahlen neutral und unabhängig über alle Parteien berichten soll! Eine echte Farce, die eher an Staaten wie Weißrussland oder China denken lässt! Staaten, über die ansonsten auch der WDR mit Krokodilstränen berichtet, dass die Opposition dort insbesondere in den Staatsmedien nicht ausreichend zu Wort komme und unfair behandelt würde. Ich frage mich wirklich, wie manche WDR-Redakteure morgens eigentlich ihren Anblick im Spiegel  noch ertragen können … 

Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass PRO NRW in einem anderen Fall nun den Weg vor Gericht eingeschlagen hat. Bekanntlich lädt der WDR – wiederum einseitig die Piraten bevorzugend – diese nichtparlamentarische Gruppierung als einzige zur WDR-Wahlarena mit allen im Landtag vertretenen Landtagsparteien ein. Offenbar soll den Zuschauern eine dem linken WDR-Rotfunk genehme Opposition schmackhaft gemacht werden. Dagegen hat PRO NRW nun Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eingelegt, da dies einen eindeutigen Fall von rechtswidriger Diskriminierung und Wahlbeeinflussung darstellt. Schließlich lagen PRO NRW und die Piraten bei der letzten Landtagswahl mit jeweils rund 1,5 % der Stimme fast gleichauf! Wir werden nun gleiches Recht für alle einfordern! D.h., die WDR-Wahlarena wird entweder mit uns und den Piraten stattfinden, oder nur mit den Landtagsparteien!“