Aktuelles / Dienstag, 3.Juli.2012

Sparkasse verweigert Kontoeröffnung

Die Kreissparkasse Köln verweigert der Kommunalpolitischen Vereinigung der PRO-Bewegung eine Kontoeröffnung. Dies ist nun schon der dritte Fall innerhalb dieses Jahres, bei dem die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute aktiv eine zugelassene Partei behindern. Dass sie auf Grund ihres rechtlichen Status dazu verpflichtet sind, ist den Filialleitern egal. Diese wissen, dass sie zwar vor Gericht verlieren werden, aber es kann bis zu mehreren Jahren dauern, bis es zu einem rechtskräftigem Urteil kommt. In dieser Zeit sind die Gliederungen handlungsunfähig, da sie nicht am Giro-Verkehr teilnehmen können.

Zu diesem skandalösen Verhalten äußerte sich der Präsident der KPV Pro, der Kölner Stadtrat Jörg Uckermann:

Jörg Uckermann, Präsident der KPV und Kölner Stadtrat

„Das Verhalten der Kreissparkasse Köln ist unbeschreiblich. Eine öffentlich-rechtliche Einrichtung verweigert einer zugelassenen Partei die Eröffnung eines Giro-Kontos. Leider gibt es solche Vorfälle immer noch im Jahr 2012 in Deutschland.

Die Gutmenschen brauchen sich weder über die Verhältnisse in Ländern wie der Ukraine, Weißrussland oder Nordkorea echauffieren, sie sollten lieber einmal vor der eigenen Haustür kehren. In unserem Land wird es Menschen mittels struktureller Gewalt untersagt, eine bestimmte politische Meinung öffentlich zu vertreten.

Wir werden selbstverständlich mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Kreissparkasse Köln sowie gegen den Filialdirektor und Teamleiter vorgehen.“