Aktuelles / Freitag, 19.Juli.2013

Justiz kuschelt mit Salafisten

Die NRW-Kuscheljustiz hat mal wieder zugeschlagen. Das Solinger Amtsgericht verurteilte einen gefährlichen Salafisten aus Schleswig-Holstein wegen Körperverletzung an Polizisten und schwerem Landfriedensbruch bei einer pro NRW-Demonstration am 01. Mai 2012 lediglich zu einer Bewährungsstrafe.

Dem Urteil vorausgegangen war ein Deal zwischen der Verteidigung, der Staatsanwaltschaft und dem zuständigen Amtsrichter. Der verletzte Polizeibeamte berichtete, er habe sich damals wegen Prellungen, Abschürfungen und einer größeren Platzwunde im Städtischen Klinikum versorgen lassen müssen. Der zuständige Amtsrichter zeigte sich trotzdem außerordentlich milde. Er stellt sogar dreist fest, die Gewalt der Gegendemonstranten sei provoziert gewesen. Das rechtfertige nicht die Ausschreitungen, wirke aber strafmildernd. Dass „Pro NRW da die Meinungsfreiheit verteidigt hätte, kann mir niemand verkaufen“ erklärte der politisch-korrekte Strafrichter.

 

So konnte der Salafist aus Schleswig-Holstein mit einem Lächeln das Solinger Amtsgericht wieder verlassen.

 

Zum Skandalurteil von Solingen erklärt der pro NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Markus Beisicht

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Justiz in NRW offenbar die salafistische Gefahr nicht besonders ernst nimmt. Skandalös wird es aber, wenn ein Strafrichter das Opfer von Straftaten nachträglich zum Täter macht. Ich möchte nur noch einmal daran erinnern, dass unsere Kanzlerin Angela Merkel Kurt Westergaard gar im Kanzleramt empfangen hat und dass das öffentliche Zeigen der Mohammed-Karikaturen völlig rechtmäßig war. Hierzu liegen dutzende verwaltungsgerichtliche Entscheidungen vor. Der besagte Solinger Strafrichter hat offenbar ein ambivalentes Verhältnis zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit.“