Aktuelles / Montag, 10.Juni.2013

Skandal-Innenminister Ralf Jäger (SPD) unterbindet Unterstützung für Flutopfer

Vieles war man von dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) schon gewohnt. Vollkommen verfehlte Sicherheitspolitik, Einsparungen in Millionenhöhe bei der Polizei oder aufgeblähte Blitz-Marathons statt konsequenter Kriminalitätsbekämpfung sind dabei nur „Höhepunkte“ einer langen Liste der Verfehlungen von Jäger. Was sich aber nun rund um die freiwillige Feuerwehr Erwitte abspielte, ist kaum zu beschreiben.

Die Gemeinde Erwitte im Landkreis Soest ist seit 20 Jahren die Partnergemeinde von Aken in Sachsen-Anhalt. Diese Gemeinde hat sehr unter der Hochwasserkatastrophe zu leiden, einige Gemeindeteile stehen schon unter Wasser. 29 Feuerwehrleute wollten nun aufbrechen, um den Menschen in Aken zu helfen. Der Innenminister und die Bezirksregierung Arnsberg verhinderten dies allerdings und drohten bei Zuwiderhandlung rechtliche Schritte an. Dabei waren die Vorbereitungen bestens gemacht, sodass der Brandschutz in Erwitte zu jedem Zeitpunkt gewährleistet ist.

Markus Beisicht

Zu der erneuten Verfehlung von Innenminister Jäger äußert sich der PRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, wie folgt:„Ein weiteres Mal hat Ralf Jäger bewiesen, dass ihm das Wohl von Menschen wenig am Herzen liegt. Ich stelle mir ernsthaft die Frage, wie man ein solch selbstloses Verhalten von den Feuerwehrleuten in Erwitte, die Menschen in Not unterstützen wollen, ablehnen kann?

Wir sind von Innenminister Jäger schon vieles gewohnt, aber das setzt dem Ganzen die Krone auf. Mit jedem Tag länger im Amt belastet Jäger das ansehen unseres Bundeslandes. In NRW sorgt er dafür, dass von Tag zu Tag die Sicherheitslage sich verschärft, dass Salafisten sich immer weiter ausbreiten und dass die Aufklärung von Verbrechen für die Polizisten immer schwieriger wird. Nun sorgt er auch noch dafür, dass Menschen, die notleidenden Menschen helfen wollen, mit disziplinarischen und rechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben, sollten sie dies tun. Das ist ein unfassbarer Vorgang!

Innenminister Jäger ist einfach nicht mehr zu halten und sollte schleunigst zurücktreten. Er hat dafür gesorgt, dass NRW eines der unsichersten Bundesländer in Deutschland ist. Mit jedem Tag, den Jäger länger im Amt bleibt, riskiert die Landesregierung die Sicherheit der Menschen in NRW. Es wird endlich Zeit, dass Innenminister Jäger seinen Posten räumt!“