Aktuelles / Donnerstag, 3.Juli.2014

Skandal im Essener Stadtrat

Die gestrige Ratssitzung in Essen stand ganz im Zeichen der Auseinandersetzung der alten verbrauchten Ratsfraktionen mit der PRO NRW-Ratsgruppe. Es war ein Kampf David gegen Goliath.

Die Ratsmehrheit schreckte im Zusammenwirken mit der Verwaltung nicht einmal davor zurück, im Kampf gegen PRO NRW Vorschriften der Geschäftsordnung des Rates und der Gemeindeordnung außer Kraft zu setzen. PRO NRW hatte bekanntlich für die Wahl der Ausschüsse sowie für die weiteren Organe bzw. Gremien städtischer bzw. stadtnaher Gesellschaften jeweils geheime Abstimmung beantragt. Dies ist bei Wahlen immer dann möglich, wenn ein Ratsmitglied dies verlangt. Gemäß dieser Praxis wurden zum Beispiel auch die Ausschüsse und Gremien in Duisburg, aber auch in Gelsenkirchen besetzt. Für Essen gelten offenbar andere Regeln. Die selbstherrliche Ratsmehrheit setzte sich dreist über diese elementaren Vorschriften hinweg und ließ über die meisten Gremien offen abstimmen, so dass auch ja kein Stadtverordneter aus der Fraktionsdisziplin ausscheren konnte. Die beiden PRO NRW-Ratsfrauen beriefen sich auf die entsprechenden Vorschriften der Geschäftsordnung sowie der Gemeindeordnung. All dies half wenig. Im Kampf gegen rechts sind halt alle Mittel recht! Trotzdem wurden PRO NRW-Vertreter in offener Wahl in diverse Ratsausschüsse mit vollem Stimmrecht gewählt. Dies konnten die Altparteien letztendlich dann doch nicht mehr verhindern.

T. Öllig

T. Öllig

Zum skandalösen Verlauf der gestrigen Ratssitzung erklärt die Sprecherin der PRO NRW-Ratsgruppe, Christine Öllig:

„Es war gestern alles andere als eine Sternstunde der Demokratie, was sich da gestern im Essener Stadtrat abspielte. Gegen zwingende Vorschriften der Geschäftsordnung wurden uns von uns beantragte geheime Abstimmungen verweigert. Wir werden nun die gefassten Beschlüsse bei der kommunalen Aufsichtsbehörde beanstanden lassen. Notfalls werden wir auch das zuständige Verwaltungsgericht im Rahmen eines kommunalen Organstreitverfahrens mit der Angelegenheit befassen. Wir gehen davon aus, dass die Wahlen letztendlich allesamt wiederholt werden müssen. Offensichtlich brauchen die Mehrheitsfraktionen im Essener Stadtrat Nachhilfe im Umgang mit demokratischen Minderheitenrechten.“

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