Aktuelles / Dienstag, 10.April.2012

Röttgen oder Kraft: zwei Wege zum Ruin

Das Schuldenthema soll CDU-Röttgen zum Sieg verhelfen oder zumindest die Niederlage in Grenzen halten. Die NRW-CDU hat bei allen klassischen CDU-Themen (Innere Sicherheit, Einwanderung, Bildung, …) ihre Grundsätze über Bord geworfen und sich der Position der politischen Linken und ihrer medialen Helfer angeschlossen. Da muss es jetzt die Haushaltspolitik richten – der solide Norbert gegen Hannelore, die Schuldenkönigin.

So ungefähr hatte Norbert Röttgen sich das gedacht. Zumindest, bis sein opportunistischer Schlenker in Sachen Studiengebühr daran zweifeln ließ, dass er seine Position wirklich mit Überzeugung vertritt. Aber selbst, wenn er am Thema Schulden festhält, fehlt es ihm an Glaubwürdigkeit. Ist doch Röttgen in der CDU einer jener Europa-Fanatiker, für die die dauerhafte Verpfändung des deutschen Wohlstands in Form von „Rettungsschirmen“ nur ein Mittel zur Verwirklichung des europäischen Einheitsstaates ist. Wenn Nordhein-Westfalen spart, freuen sich die Euro-Schuldenstaaten.

Da ist Hannelore Kraft ihrem Herausforderer voraus. In das Nirwana haushaltspolitischer Verantwortungslosigkeit, das Röttgen auf europäischer Ebene erst schaffen will, ist sie bereits abgedriftet. Der Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt, der Haushalt 2011 liegt dem Verfassungsgericht vor, am Haushalt 2012 ist ihre Minderheitsregierung gescheitert. Damit nicht genug: seit 2010 ist NRW wieder auf die Nehmerseite des Länderfinanzausgleichs gewechselt, das heißt man lebt auf Kosten von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Und das soll auch so bleiben, wenn es nach Frau Kraft geht, denn von Konsolidierung zeigt sich keine Spur. Dabei werden sich die wirklichen Risiken im Haushalt erst in Zukunft realisieren:

– Die Kostenlawine bei den Beamtenpensionen: hier hat Frau Kraft durch Schaffung neuer Stellen (vermutlich vor allem für ihre Parteifreunde) die Lage noch verschärft
– Die Zinslawine, wenn die derzeit künstlich niedrig gehaltenen Zinsen wieder steigen: die Einsparungen, die NRW in den letzten Jahren vorwies, beruhten in hohem Maße auf dem Zinseffekt
– Die katastrophalen Kommunalfinanzen: in keinem anderen Bundesland sind die Kommunen so sehr von kurzfristigen Kassenkrediten abhängig. Die Landesregierung tut nichts, um hier durchzugreifen. So siedelt z.B. das fast bankrotte Duisburg mit hohen Kosten arbeitslose Zigeuner aus Südeuropa an.

Aufgewachsen in der Subventionsmentalität der nordrhein-westfälischen SPD, kann sich die Ministerpräsidentin Hilfe nur von oben vorstellen: vom Bund, der das Geld notfalls durch höhere Steuern beschaffen soll, von der EU und – demnächst vielleicht auch – vom Internationalen Währungsfonds.

Immer weniger Bürger lassen sich durch die Masken des sparsamen Hausvaters Norbert oder der Sozialmutti Hannelore täuschen. Diese typischen Vertreter der Altparteien stehen nur für unterschiedliche Wege, die beide im Ruin enden. Nur eine Haushaltspolitik, die die Tabus der politischen Klasse – Parteibuchwirtschaft, Einwanderung in die Sozialsysteme usw. – schonungslos bricht, wird Nordrhein-Westfalen vor dem weiteren Abstieg retten.