Aktuelles, Landesweit / Freitag, 19.Dezember.2014

Rot-grüne Landesregierung zockt mal wieder die Bürger ab

Unzählige Male hatte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärt, dass man bezahlbares Wohnen und lebenswerte Quartiere in NRW wolle. Doch die Politik der rot-grünen Landesregierung bewirkt das Gegenteil. So wird zum 01. Januar die Grunderwerbsteuer von 5 % auf 6,5 % erhöht. Kraft & Co. nehmen damit vielen Bürgern den Traum vom Eigenheim und die Chance auf eine sichere Altersvorsorge. Mit der exorbitanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer widerspricht die rot-grüne Landesregierung sowohl der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum als auch ihren eigenen sozialen Ansprüchen.

Und damit nicht genug: Auch ihrer Forderung an die Bürger, privat ausreichend für das Alter zu sorgen, setzt Kraft & Co. nun selbst Hindernisse in den Weg. Denn Eigenheimbesitzer sind nach wie vor weniger von Altersarmut bedroht als Mieter. Wer es nun schwerer macht, ein Haus zu kaufen, der erschwert damit auch den Zugang zu der sichersten Altersversorgung. Durch die Steuererhöhung wird zudem ein ökologisch sinnvoller Städtebau verhindert. Zum einen, weil das Geld für die höhere Grunderwerbsteuer nun für notwendige Investitionen in Wärmedämmung oder andere ökologisch sinnvolle Bau- und Sanierungsmaßnahmen fehlt. Zum anderen ist es nun weitaus attraktiver, ein Grundstück zu erwerben und zu bauen, als ein älteres Haus zu kaufen und zu sanieren, da durch den niedrigen Kaufpreis eines Grundstücks auch die Grunderwerbsteuer niedriger ausfällt. Das aber wird dazu führen, dass immer mehr Freiflächen in unseren Städten bebaut werden, statt dass alte Häuser gekauft und saniert werden. Aus ökologischer Sicht stellt dies eine völlige Fehlentwicklung dar, die letztendlich von Hannelore Kraft zu verantworten ist.

Zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklärt der PRO-NRW-Vorsitzende und Rechtsanwalt Markus Beisicht:

[su_quote]Beisicht_MTÜ_polaroid„Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist ein schwerer politischer Fehler. SPD und Grüne machen es hierdurch vielen jungen Familien unmöglich, ihren Traum vom Eigenheim zu erfüllen. So muss für ein Haus im Wert von 200.000 Euro nun eine Grunderwerbsteuer von 13.000 Euro bezahlt werden. Das ist gerade für junge Familien, die knapp kalkulieren müssen, ein gewaltiger Brocken. Die Bürger sollen nun auch beim Grunderwerb gnadenlos abkassiert werden.

Bereits im Jahre 2011 wurde die Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % erhöht und nun folgt die nächste Erhöhung auf 6,5 %. Dabei erzielt NRW in diesem Jahr Rekordsteuereinnahmen. Trotzdem erhöhen Kraft & Co. nunmehr erneut die Grunderwerbsteuer. PRO NRW lehnt diese Steuererhöhung entschieden ab und fordert stattdessen eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf den Satz von 2011, nämlich auf 3,5 %. Es ist Aufgabe der Landespolitik, gerade jungen Familien einen Hauskauf zu erträglichen Bedingungen zu ermöglichen.“[/su_quote]

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