Aktuelles / Mittwoch, 24.November.2010

Rhein-Erft: Pro NRW das Zünglein an der Waage – Teil 2

Die Pro-NRW-Gruppe im Kreistag von Rhein-Erft ist bei der Entscheidung, ob die ARGE in Zukunft weg von der Arbeitsagentur und allein in die Obhut des Kreises und seiner Kommunen kommen soll, das Zünglein an der Waage. Da sich SPD und Linkspartei schon gegen das sogenannte Optionsmodell ausgesprochen haben, kann die CDU die dafür nötige Zweidrittel-Mehrheit nur zusammen mit den Stimmen der FDP, Grünen, Freien Wähler und eben Pro NRW erreichen.

Der Pro-NRW-Kreisvorsitzende Jürgen Hintz hat zudem schon im Vorfeld signalisiert, das Optionsmodell für sinnvoll und zustimmungsfähig zu halten, woraufhin die Abstimmung über den Punkt in der letzten Kreistagssitzung vertagt wurde. Und auch in der Presseberichterstattung im Vorfeld zur neuen Kreistagssitzung am 9. Dezember wird bereits vom Bauchweh vor der Abstimmung geschrieben, weil nur mit den Stimmen der beiden Pro-NRW-Kreistagsabgeordneten die Zweidrittel-Mehrheit erreicht werden könne.

Jürgen Hintz

Wenig Verständnis für diese künstliche Aufregung hat der Pro-NRW-Kreisvorsitzende und Gruppensprecher im Kreistag Jürgen Hintz. „Wir arbeiten auch im Kreistag von Rhein-Erft auf Augenhöhe mit den Altparteien und jede Mehrheit im Kreistag ist demokratisch legitim, sei es nun eine Mehrheit mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Linkspartei oder von Pro NRW.

Zudem wundere ich mich etwas über die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Zylajew, der öffentlich von SPD-Abweichlern in der Abstimmung träumt, weil er mit uns ’nicht im Entferntesten in einen Zusammenhang gebracht werden‘ will. Herr Zylajew weiß so gut wie jeder andere, dass die Mehrheit für das Optionsmodell, ob nun in offener oder geheimer Abstimmung, nur mit den Stimmen von Pro NRW erreicht werden kann. Dazu soll er stehen, oder er soll lieber zusammen mit den Linken gegen das Optionsmodell stimmen, wenn er nicht mit uns votieren möchte.

Wir Pro-NRW-Kreistagsabgeordnete sind genauso mit einem demokratischem Wählerauftrag ausgestattet wie jeder Abgeordnete der Altparteien.  Im Alltagsgeschäft scheint dies auch akzeptiert zu sein: Wir pflegen eigentlich normale mitteleuropäische Umgangsformen mit fast allen Kreistagskollegen – auch mit Herrn Zylajew übrigens. Nur in der Presse wird dann von manchen etablierten Politiker immer so getan, als kenne man uns nicht. Diese Heuchelei ist leider typisch für viele Politiker und trägt zur allgemeinen Politikverdrossenheit bei.“