Aktuelles / Samstag, 11.Dezember.2010

Rhein-Erft-Kreis: Erklärungsnöte bei den Altparteien und ihren medialen Helfern

Man sollte niemals nie sagen. Diese Einsicht geht den Vertretern der Altparteien leider regelmäßig ab, wenn sie fast beschwörend verkünden, eine Zusammenarbeit mit Pro NRW sei unter keinen Umständen möglich. Warum auch immer. Im Rhein-Erft-Kreis nun brauchte man die Stimmen der Bürgerbewegung für eine vernünftige Sache. Pro NRW unterstützte die Bewerbung um einen freien Platz unter den Optionskommunen, und der Beschluss ging durch.

So besteht nun die Möglichkeit, dass vom kommenden Frühjahr an Arbeitsvermittlung und Leistung nach Hartz-IV-Gesetz ohne Beteiligung der Arbeitsagentur in eigener Regie geleistet werden können. Dies beschloss der Kreistag mit Zwei-Drittel-Mehrheit. SPD und Linke, die notorische Schwierigkeiten mit dem Wählerwillen haben, und Pro NRW deshalb wie Abgeordnete zweiter Klasse behandelt wissen wollen, verließen wütend den Sitzungssaal. CDU, FDP, Freie Wähler und Pro NRW machten die Entscheidung möglich.

Kabarettreif ist der Kommentar der „Kölnischen Rundschau“, die ihre Leser wie Kindergartenkinder behandelt. Man müsse sich keine Sorgen machen. Selbst der alte Konrad Adenauer habe einstmals mit den Kommunisten paktiert, wenn die richtige Sache dabei gefördert worden sei. Der Beschluss werde nicht zum „radikalen Akt“, wenn Pro NRW ihm zustimme. Jetzt müsste der grandiose Kommentator der Zeitung, Manfred Funken, nur noch einen klitzekleinen Schritt weiterdenken, sofern ihm das im Rahmen der realexistierenden Pressefreiheit möglich ist:

Auch einwanderungskritische Positionen von Pro NRW, die etwa durch die profunden Arbeiten von Autoren wie Thilo Sarrazin eindrucksvoll bestätigt worden sind, werden nicht zum „radikalen Akt“, nur weil Pro NRW sie seit Jahren genau so anprangert. Und wenn Funken noch einen Schritt weiterginge, dann müsste er feststellen, dass das einzig undemokratische Veralten darin liegt, sich einer Debatte dadurch zu entziehen, dass man unliebsame Politiker als extremistisch diffamiert. Das wäre dann aber vermutlich Funkens letzter Kommentar in der Zeitung.