Regional / Freitag, 17.April.2015

Remscheid: Pohl setzt sich gegen Justizskandal zur Wehr

Verhältnisse wie in der „DDR“: Ein SED-Mann spielt sich zum Richter über einen Oppositionellen auf. Die am 14. April stattgefundene Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Wuppertal sah tatsächlich folgendermaßen aus: Dem heutigen Remscheider PRO-NRW-Ratsherrn Thorsten Pohl ist vorgeworfen worden, 2014 am Rande einer PRO-NRW-Demonstration in Solingen eine politische Gegnerin beleidigt zu haben. Zu entscheiden hatten in der Sache Richter Dr. Klaus Blume, eine Schöffin mit Einwanderungshintergrund und der zweite Schöffe schlug dem Fass den Boden aus: Axel Behrend, Remscheider Fraktionsgeschäftsführer der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“.

Besäße Behrend etwas wie Ehrgefühl, hätte er aus eigener Initiative seine Befangenheit als möglicher Schöffe im Verfahren erklärt. Stattdessen zog er grinsend in den Gerichtssaal ein, höchstwahrscheinlich in Vorfreude darüber, gleich an einem PRO-NRW-Mandatsträger sein Mütchen kühlen zu können. Auf die Frage, ob dort der Linksextremist Behrend als Schöffe zugegen sei, machte Blume keinerlei Hehl aus der mehr als fragwürdigen Personalangelegenheit. Ferner meinte der Vorsitzende Richter, ein etwaiger Befangenheitsantrag gegen den Funktionär der einstigen „DDR“-Staatspartei hätte keinerlei Aussicht auf Erfolg. Diese suggestive Aussage sowie die Unerfahrenheit seines Verteidigers in politischen Prozessen bewogen Pohl dazu, seine Berufung insgesamt zurückzuziehen.

„Die Unverschämtheit des Richters, des Schöffen Behrend und die Unerfahrenheit meines Verteidigers in Politprozessen haben mich in eine Richtung gedrängt, die ich normalerweise niemals beschritten hätte“, äußert sich der Remscheider PRO-NRW-Ratsherr Thorsten Pohl über den Verlauf der Verhandlung.

Ratsmitglied Thorsten Pohl

„Angesichts der jetzigen Situation verliere ich als juristischer Laie langsam das Vertrauen in den Rechtsstaat: Richter, die sich aufführen wie im Obrigkeitsstaat, und Schöffen, deren politisch extremistische Betätigung kein Problem darstellt, selbst wenn sie in politischen Prozessen auftreten. Man muss sich nur einmal vergegenwärtigen, für welch miese Pamphlete ein Axel Behrend presserechtlich verantwortlich ist.

Über unsere Bürgerbewegung PRO NRW heißt es dort u. a. ‚Die rassistische Neonaziorganistion‘, ‚vor rechten Rattenfängern wie ‚pro nwr‘ (sic!) zu schützen‘, ‚pro Rassisten‘, ‚der islamophobe Rassistenverein‘, ‚pro Neonazis‘ oder auch ‚pro Rechtsextremisten‘. So etwas ist eher ein Fall für das politische Panoptikum und den Psychiater, denn mit Macht ausgestattet auf die Menschheit losgelassen zu werden! Gegen den Rückzug meiner Berufung habe ich daher Widerspruch eingelegt mit der Begründung der offenbar vorsätzlichen Irreführung.“

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