Aktuelles / Mittwoch, 13.Juni.2012

Rechtsstaat und Demokratie gegenüber Jäger und Co. verteidigen

Markus Beisicht

Interview mit dem PRO-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht zu den aktuellen Vorfällen in Duisburg und dem demokratiepolitischen Skandal der Suspendierung des Dortmunder Gymnasiallehrers Dr. Krause:

„Herr Beisicht, im Duisburger Oberbürgermeisterwahlkampf hat es eine Reihe von Gewaltaktionen gegen PRO-NRW-Wahlhelfer gegeben. Daneben geistern Gewaltaufrufe von islamistischen Hasspredigern gegen PRO-NRW-Funktionäre durch das Internet. Kann man in einem solchen Klima überhaupt noch eine vernünftige Öffentlichkeitsarbeit betreiben?“

„Die Saat der Hetzer in Politik und Medien ist aufgegangen. So hat der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) durch seine Stigmatisierungsstrategie uns de facto für vogelfrei erklären lassen. Er machte öffentlich das Opfer von salafistischen Ausschreitungen nachträglich zum Täter und stellt uns als eine verachtenswerte und mit allen Mitteln zu bekämpfende Partei da.

Da die meisten Medienvertreter eng mit den Altparteien verbandelt sind, wurden die Steilvorlagen von Jäger zu einer regelrechten medialen Vernichtungskampagne gegen uns ausgenutzt. Da muss man sich nicht wundern, wenn aufgehetzte Migranten Gewalt gegen vogelfreie politisch Andersdenkende verüben.

Jäger und Co. haben das politische Klima im Land regelrecht vergiftet und sind mit ihren verbalen Ausfällen mitverantwortlich für Intoleranz, Ausgrenzung und Hass auf politisch Andersdenkende im Lande.

Durch die Verleumdungskampagnen aus dem Düsseldorfer Innenministerium müssen sich zudem gewaltbereite Salafisten regelrecht ermutigt fühlen, in ihrem verblendeten Hass gegen Islamkritiker vorzugehen. Wir lassen uns jedoch weder von Herrn Jäger noch von salafistischen Gotteskriegern einschüchtern. Wir werden Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Pluralismus und Meinungsfreiheit überall gegen die Feinde der Freiheit verteidigen.“

„Die staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen Ihre BÜRGERBEWEGUNG reißen nicht ab. Nun soll sogar ein bekennender linker und homosexueller Lehrer aus Dortmund wegen eines zufälligen Redebeitrages am Rande der PRO-NRW-Veranstaltung vom letzten Samstag gegen den salafistischen Hassprediger Pierre Vogel vom Dienst suspendiert worden sein. Wie bewerten Sie diesen Fall?“

„Es stellt eine Unverfrorenheit und auch einen Rechtsmissbrauch sondergleichen dar, wenn die Bezirksregierung Arnsberg offenbar auf politischen Druck und ohne Anhörung versucht, die persönliche Existenz und das berufliche Fortkommen eines Beamten zu zerstören, nur weil er sich einmal politisch unkorrekt benommen hat. Dr. Krause war mir bis Samstag völlig unbekannt. Er wurde zufällig auf unsere Kundgebung in Deutz aufmerksam. Er hat sich dann wohl einige Redebeiträge aus der Ferne angeguckt und wurde dann von einem PRO-NRW-Mitglied angesprochen, ob er sich auch äußern wolle. Dies hat er dann auch getan und sich hierbei ausdrücklich als politischer Meinungsgegner unserer BÜRGERBEWEGUNG geoutet. Er äußerte gar: „Mir wäre es lieber, hier würden andere Parteien als PRO NRW demonstrieren“. Dr. Krause hat sich dann kritisch mit dem radikalen salafistischen Islam auseinandergesetzt und zu Recht festgestellt, dass der radikale Islam mit dem Wertekanon unseres Grundgesetzes unvereinbar ist.

Wenn eine solche Meinungsäußerung eines Meinungsgegners von PRO NRW dazu führt, dass dieser ohne Anhörung vom Dienst suspendiert wird und damit de facto öffentlich hingerichtet wird, dann wird es mir um unsere Demokratie regelrecht bange. Das Recht auf Meinungsfreiheit in einer pluralistischen Demokratie gilt selbstverständlich auch für beamtete Lehrer aus Dortmund. Ich fühle mich an ukrainische, weißrussische oder russische Verhältnisse im Umgang mit politisch Andersdenkenden erinnert und kann nur warnend ausrufen: „Wehret den Anfängen!“

„Laut Staatsanwaltschaft Köln darf man Anhänger und Mitglieder von PRO NRW als „rechtsextreme Idioten“ bezeichnen. Wie bewerten Sie diese Rechtsauffassung der politisch weisungsabhängigen politischen Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft?“

„Kurz vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl bezeichnete der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck uns als „rechtsextreme Idioten!“

Ich stellte aufgrund dieser ungeheuren Entgleisung eine Strafanzeige gegen den Politiker wegen Verdachts der Beleidigung. Die Kölner Staatsanwaltschaft meint  – aus welchen Motiven auch immer – dass die Bezeichnung von PRO NRW als rechtsextreme Idioten nicht justiziabel und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Dies passt natürlich genau in die Stigmatisierungskampagne von Innenminister Jäger. Zudem hat die Kölner Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit gemeint, dass die von dem damaligen CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma über PRO KÖLN getätigte Äußerung: „Verfaulte Clique des Eurofaschismus und „braune Soße, die in die Toilette gehört“ ebenfalls nicht justiziabel sei. Auch der SPD-Politiker Jürgen Wilhelm blieb straffrei, als er äußerte: „Diese Typen sind die Pest der deutschen europäischen Politik und wir werden sie als solche therapieren.“ Selbstverständlich bekam der Ehrenfelder SPD-Bezirksbürgermeister Josef Wirges keinerlei Probleme mit der Justiz, als er im Hinblick auf uns äußerte: „Soll die braune Soße doch im Rhein versinken.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ott durfte uns als „Nazidreck“ bezeichnen. Innenminister Jäger sprach von „Nazis im Nadelstreifen.“

Das politische Klima im Land ist völlig verroht. Politische Minderheiten, wie PRO KÖLN und PRO NRW, werden rechtlich für vogelfrei erklärt.

Unsere politischen Gegner scheinen den Begriff „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ nicht zu kennen.

Bedauerlich finde ich, dass sich jetzt auch Staatsanwälte möglicherweise aus Angst um ihre Reputation oder ihre Karriere die Finger schmutzig machen. Die Bürgerrechte für Minderheiten in diesem Lande dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Zu einer pluralistischen Demokratie gehört selbstverständlich auch eine parlamentarisch verankerte, islamkritische, freiheitliche Plattform. Wer diese demokratischen Spielregeln, aus welchen Gründen auch immer, nicht akzeptieren will, ist dabei, Demokratie und Rechtstaat abzubauen.

Als die nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei werden wir auch zukünftig offensiv den Wertekanon unseres Grundgesetzes gegenüber den Feinden der Freiheit verteidigen.

Daneben wird es konkret eine Beschwerde gegen die Einstellungsmitteilung gegen die Kölner Staatsanwaltschaft geben.

Zudem wird gegen die zuständige Staatsanwältin gegebenenfalls eine Strafanzeige wegen Verdachts auf möglichen Versuch einer Strafvereitelung geprüft.“