Landesweit / Freitag, 11.Juni.2010

Rechtsdemokratische Stimme fehlt im Landtag

Die Grünen träumen im Landtag von NRW von der Abschaffung des Staatsvolkes. Der pro NRW-Vorsitzende Markus Beisicht warnt vor dieser Entwicklung, die die Axt an die Grundordnung unseres Landes lege.

In Düsseldorf ist der Landtag jetzt zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Bedingt durch das undemokratische Wahlrecht, das Parteien unter 5 % ausschließt, fehlte eine rechtsdemokratische Stimme in der Diskussion. Über 100.000 Bürger in Nordrhein-Westfalen sind im Landtag ohne Stimme, obwohl sie in einer freien Wahl ihre Stimme der Bürgerbewegung pro NRW gaben.

Wie notwendig eine Opposition von rechts gewesen wäre, zeigt ein Geschäftsordnungsantrag der Grünen, der in gebrochenem Deutsch vom Abgeordneten Arif Ünal vorgetragen wurde. Ünal plädierte dafür, dass die Abgeordneten des Landtages sich zukünftig nicht mehr für das Wohl des deutschen Volkes einsetzen mögen, sondern für das Wohl der Bevölkerung in NRW. Bezeichnend: Niemand widersprach dem Abgeordneten.

Nach Ansicht des pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht würde mit einem positiven Beschluss zu diesem Antrag die Axt an die deutsche Verfassung gelegt werden. Beisicht erklärte: „Neben dem Staatsvolk und dem Staatsgebiet ist im Völkerrecht immer auch vom Staatsvolk die Rede. Dieses Völkerrecht ist auch im Grundgesetz verankert. Das Staatsvolk ist Träger der Staatsgewalt – alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk bringt besondere Verpflichtungen mit sich und schafft besondere Rechte.

Was die Grünen hier fordern, das dokumentiert nur ihr sozialistisches Weltbild – eine Utopie, die in ihrer Konsequenz den Staat abschaffen will. Diese Partei ist immer noch von Kadern bestimmt, die sich noch vor einigen Jahren in DDR-nahen Kadergruppen tummelten, und die vom realexistierenden Sozialismus und von der Abschaffung des Staates, also der Herrschaft des Proletariats träumten.

Abgeordnete wie Herr Ünal werden jetzt von diesen Kräften nach vorne geschoben. Man hofft, dass von den Altparteien kein Widerspruch kommt, weil die Political Correctness keinen Widerspruch gegenüber ethnischen Minderheiten duldet. Für pro NRW sage ich ganz klar: Wir bekennen uns zum Grundgesetz und zum deutschen Staatsvolk. Es bleibt jedem Migranten unbenommen, sich in dieses Staatswesen einzugliedern, die Staatsbürgerschaft zu beantragen und damit Teil des deutschen Staatsvolkes zu werden. Wer aber diesen Staat aus religiösen oder ideologischen Gründen ablehnt, für dessen Wohl hat die Politik auch nicht zu sorgen. Höchstens für dessen Abschiebung in die Heimat.“