Regional / Dienstag, 25.Mai.2010

Radevormwald: Teure Randale gegen pro NRW

Bei einer Wahlveranstaltung von pro NRW im oberbergischen Radevormwald kam es im August 2009 zu schweren Randalen von militanten Gegendemonstranten, die jetzt vor dem Amtsgericht Wipperfürth erste juristische Folgen für die Täter nach sich zogen.

Zur Erinnerung:  Im beschaulichen Radevormwald, einer Pro-NRW-Hochburg mit einer eigenen Stadtratsfraktion der nonkonformen Bürgerbewegung, waren  überwiegend aus Wuppertal angereiste linke „Antifas“ und Jugendliche mit Migrationshintergrund völlig außer Rand und Band geraten. Erst flogen Steine und Eier, dann wurden parkende Autos demoliert und in menschenverachtender Weise sogar die voll besetzten Pro-NRW-Busse mitten in der Fahrt mit Steinen, Flaschen und Eisenstangen angegriffen. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass es damals trotz eingeworfener Windschutzscheiben und weiterer schwerer Sachschschäden an den Fahrzeugen zu keinen ernsthaften Verletzungen der Insassen kam.

Die juristische Aufarbeitung dieses Polizei- und Politiskandals hat nun endlich erste Konsequenzen vor dem Amtsgericht Wipperfürth nach sich gezogen: Ein 24jähriger Randalierer, der mit voller Wucht in ein parkendes Autos gesprungen war, wurde zu 50 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt, womit Richter Armin Lührs sogar über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus ging. Der passende Kommentar von Lührs zu der 1500 Euro-Strafe:

„Das war reine Randale, so etwas wird nicht akzeptiert“

Auch ein zweiter 28jähriger Angeklagter wurde von Lührs mit einer empfindlichen Geldstrafe belegt, weil er bei den Protesten gegen Pro NRW offen Gewaltbereitschaft zeigte und mit einem Stein in der Hand fotografiert wurde. 400 Euro Geldstrafe verhängte Richter Lührs hier wegen schwerem Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsrtecht:

„Es reicht, wenn Sie die öffentliche Sicherheit gefährden, indem Sie Gewaltbereitschaft zeigen.“

Pro NRW wird an der juristischen Aufklärung der Vorfälle im August 2009 in Radevormwald weiter am Ball bleiben und insbesondere jene Täter auch noch zusätzlich zivilrechtlich auf Schadensersatz verklagen, denen Angriffe auf die voll besetzten Pro-NRW-Busse nachgewiesen werden können.