Landesweit / Mittwoch, 18.August.2010

Pro NRW wird den verwaisten rechten Flügel weiter besetzen

Die CDU ist selbst ganz verwundert über sich. Ein Hauch von Demokratie und Diskussion, jedenfalls oberflächlich, streift die Lobbyistenpartei. Für die Spitze des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gibt es tatsächlich zwei Kandidaten: Norbert Röttgen und Armin Laschet. Bei näherer Betrachtung stellt man jedoch rasch fest: Die beiden nehmen sich nichts und stehen für eine CDU auf Linkskurs.

Armin Laschet gab bereits als Integrationsminister von NRW seine Visitenkarte bei den Bürgern ab. Er hat sich als Phantast erwiesen, der trotz massiver Probleme von Islamisierung und Ausländerkriminalität unverdrossen als Einwanderungsbefürworter aufgetreten ist. Trotz neuer Phrasen von einem neuen Rechtskurs der Union in den letzten Wochen wird sich daran nichts ändern.

Aber auch sein Konkurrent um den ersten Platz, Norbert Röttgen, steht für eine CDU, die sich um die Bürgerinteressen nicht kümmert. Röttgen gehört zu jenen Politkarrieristen, denen es nie um Haltungen und Positionen ging. Die wichtigsten Berater für Politiker wie ihn sind der Zeitgeist und Lobbyisten. 1996, als sich der damalige CDU-Vorsitzende Helmut Kohl auf dem absteigenden Ast befand, waren es Röttgen und seine politischen Freunde, die die Union auf klaren Linkskurs brachten. Er forcierte gegen den Willen des damaligen Kanzlers eine Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechtes, die heute zu großen Problemen führt. Statt die Staatsbürgerschaft an den Willen und die Fähigkeit zur Integration zu knüpfen, machten solche Politiker dieses Bekenntnis zu Werten und Pflichten gegenüber dem Staat zur Ramschware.

Der CDU-Politiker wollte womöglich mit der Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechtes den Interessen der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften nachkommen. Seine enge Verbindung mit der Wirtschaft dokumentierte sich dann auch vor drei Jahren, als Röttgen zum Hauptgeschäftsführer des „Bundesverbandes der deutschen Industrie“ bestellt werden sollte. Sein Bundestagsmandat wollte der Politiker damals nicht abgeben, was selbst den Lobbyvertretern der Industrie etwas viel war.

Als Mann an Merkels Seite scheint Röttgen auf die Nachfolge der umstrittenen Kanzlerin zu schielen. Die Führung des Landesverbandes NRW würde sich für den ehrgeizigen Politiker als gutes Sprungbrett anbieten. Röttgen ist ein erfolgreicher Politiker der Postdemokratie, also der Demokratie ohne Mitbestimmung. Er verstößt locker gegen abgemachte Koalitionsverträge – zuletzt bei den Reaktorlaufzeiten – und richtet seine Positionen vermutlich an den Vorgaben von PR-Agenturen aus. Nach Ansicht des pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht sind beide Kandidaten, Laschet wie Röttgen, gleichermaßen dazu geeignet, um die Talfahrt der CDU zu beschleunigen:

„Röttgen wie Laschet stehen für einen weiteren Linkskurs der CDU; für einen Kurs der ungebremsten Einwanderung und der Realitätsverweigerung. Diese CDU hat überhaupt keine Ahnung mehr von den Sorgen und Nöten der Bevölkerung. Diese Realitätsverweigerung wird sich sowohl mit Röttgen als auch mit Laschet fortsetzen und einen Erosionsprozess der Christdemokraten beschleunigen, den wir aus Italien bereits kennen. Pro NRW wird den verwaisten rechten Flügel weiter besetzen.“