Aktuelles / Dienstag, 26.Juni.2012

PRO NRW will Volksabstimmung zum Fiskalpakt

Durch die Einigung der Merkel-Regierung mit der rot-grünen Opposition und den Bundesländern soll nun der sogenannte Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat durchgewunken werden.

Alsbald wird der Deutsche Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden können. Die politische Klasse überträgt zunehmend immer mehr Souveränitätsrechte nach Brüssel. Zukünftig bestimmen EU-Kommissare, ohne Transparenz und ohne demokratische Kontrolle, Teile der Haushaltspolitik in der Bundesrepublik. Im Bundestag macht allein die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ nicht besonders glaubwürdig gegen den Fiskalpakt mobil.

Zur geplanten Verabschiedung des Fiskalpakts erklärt der PRO-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Markus Beisicht

„Wir begrüßen ausdrücklich die Klage der Linkspartei vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den sogenannten Fiskalpakt.

Zugleich fordern wir eine Volksabstimmung zum Fiskalpakt.

Als Demokraten können wir nicht hinnehmen, dass zukünftig der Deutsche Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden darf und stattdessen in Brüssel, ohne ausreichende demokratische Kontrolle, Entscheidungen zu Lasten Deutschlands getroffen werden. Offenbar möchte die politische Klasse unser Grundgesetz aus den Angeln nehmen. Hier ist demokratischer Widerstand gefordert und es gilt: „Wehret den Anfängen!“