Aktuelles / Mittwoch, 27.November.2013

PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm zur Finanzierung linksextremer Kreise mit öffentlichen Geldern

Die Finanzierung „Freie Kultur“  steht auch in Aachen im Spannungsfeld allgemeiner Spardebatten. Doch die Kosten für das „Autonome Zentrum“ bleiben intransparent. Sie wurden und werden dem Bürger verschwiegen!

Es darf debattiert werden. Die Aachener Zeitung möchte seine Leser/- innen einladen. Diskutieren Sie öffentlich mit zum Thema „Finanzierung von Kultur in Aachen“ am 28. November im Zeitungsforum. Teilnahmemöglichkeit am runden Tisch mit Politik und Verwaltung. Wann hat man schon einmal so eine Chance?  Mitreden zu dürfen und sich eine Meinung zu bilden. Was und wer ist „freie Kultur?“ Welche Einrichtungen sind ebenso kreativ wie förderungswürdig? Alles hört sich so wichtig an, geht es doch um einen zu verteilenden Jahresetat von immerhin 350.000,-€.  Der Aachener Bürger reibt sich die Augen und fragt verdutzt: Nanu, weshalb denn nun auf einmal diese vorzügliche Transparenz?

Die Antwort ist schnell gefunden. Weil es im Gegensatz zum letzten Jahr und Anfang dieses Jahres nichts zu verbergen gibt. Entscheidende Fakten zu immanent wichtigen Bürgerinteressen wurden bereits geschaffen. Und hierüber wurde nicht öffentlich debattiert. Es geht um die mit Steuerzahlungen finanzierten Räumlichkeiten des Autonomen Zentrums. Dem Hort linksextremer Hausbesetzer und selbsternannter Antifaschisten.

Denn zur „freien Kulturszene“ gehört nach Ansicht des Aachener OB Philipp und unserer etablierten Volksvertreter auch der „Verein Freunde unabhängiger Kultur e.V.“ .  Besser bekannt als „Autonomes Zentrum“ (AZ). Und die Entscheidung in 2012 war schnell gefallen: Als Kulturverein absolut förderungswürdig! Uns so nahm das Übel seinen verhängnisvollen Lauf.  Aachener Bürger finanzierten mit ihrem Geld eine linksextreme Einrichtung:

das Autonome Zentrum. Und zahlen noch heute und noch viele Jahre.

Wir erinnern uns:   Konkret ging es um den Verkauf einer imposanten städtischen Immobilie: Ehemaliges Gesundheitsamt, Hackländerstraße 5 in Aachen. Die Immobilie sollte verkauft werden und das Gesundheitsamt umziehen. Der Umzug war auch deshalb erforderlich geworden, da ohne die Anmietung  neuer Räumlichkeiten im Ostviertel- Vorzeigeprojekt „Aachen- Arkaden“  dort die Lampen ausgegangen wären. Über 30.000 € Monatsmiete, gezahlt aus Steuergeldern,  konnte das vorzeitige Ableben der Arkaden verhindern. Doch die Arkaden sind weiter krank und wahrscheinlich nicht zu retten.

Doch zurück zum Verkauf der städt. Immobilie Gesundheitsamt. Der Beschluss hierzu mit allen Spezifikationen wurde in nicht öffentlicher Sitzung gefasst. Der Investor verpflichtete sich (unter Einberechnung seiner Nachteile) vertraglich, die bewohnbaren Kellerräume (ca. 300 qm) zu sanieren (inkl. erforderlicher Brandschutzmaßnahmen) und dem Autonomen Zentrum (mietfrei) zur Verfügung zu stellen. In Insiderkreisen wurde gemunkelt, dass alleine für die Sanierungsarbeiten der Kellerräume aufgrund von Brandschutzmaßnahmen über 1 Million Euro eingeplant und investiert wurden. Dies veranlasste den Aachener PRO- NRW-Kreisvorsitzenden Wolfgang Palm am 05.12.2012, eine Bürgeranfrage an den Herrn OB Phillip zu stellen. Die Frage war selbsterklärend. Es ging um den investitionsbedingten,  anzurechnenden Betrag zur Kaufpreishöhe und zu den finanziellen Auswirkungen für den Aachener Steuerzahler. Die Antwort des OB war ebenso unverschämt wie verdunkelnd zugleich:

„Die Verhandlungen mit dem Investor wurden unter der Maßgabe geführt, dass die Nutzung des Bunkers durch den Verein Freunde unabhängiger Kultur e.V. bestehen bleibt. In welcher Höhe sich dies auf den verhandelten Kaufpreis ausgewirkt hat, kann von der Verwaltung nicht beziffert werden.“

Heißt also im Klartext:  Die Verwaltung konnte oder durfte  nicht angeben, in welcher Höhe  die Investitionen des Käufers im Kaufpreis berücksichtigt und eingerechnet wurden. Ebenso war die Verwaltung überfordert, den realen Verkaufswert für 300 qm bewohnbaren Keller- Nutzraum in bester Aachener Lage zu benennen. Welch ein Armutszeugnis, was für eine Inkompetenz eines Fachbereiches der Aachener Stadtverwaltung. Und es geht noch weiter.

Ebenso überheblich und bürgerfeindlich watschte der ansonsten beliebte OB Philipp die  Zusatzfrage zu Mietzahlungen und Instandhaltungszahlungen durch den nutznießenden Verein antifaschistischer Kultur – Autonomes Zentrum- ab:

 „Bei der Frage handelt es sich um Vertragsdetails zwischen dem Investor, der Stadt Aachen und dem Verein Freunde unabhängiger Kultur e.V.  Über die verabredeten Vertragsdetails macht die Stadt keine Angaben.“

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Wolfgang Palm

Hierzu stellt der Aachener PRO NRW-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende Wolfgang Palm abschließend fest:

„Frei nach dem Motto: Dummer Bürger und Steuerzahler, das hat Dich nicht zu interessieren! Soviel also zur Transparenz unserer Stadtpolitik zum Thema freie Kultur und zum bedauernswerten Umgang mit der einzigen, basisdemokratischen Möglichkeit der direkten Information in Form der „Bürgeranfrage“ . Nun findet, nachdem man im vergangenen Jahr Fakten geschaffen hat,  eine reine Alibiveranstaltung statt, wo Transparenz vorgegaukelt wird. Und sollte es wirklich zutreffen, dass unsere gewählten Stadtparlamentarier an diese gewaltbereiten Linksextremen, feige und hinter dem Rücken der Steuerzahler, 300 qm  für 20 Jahre mietfrei verschenkten, so ist dies eine Ungeheurlichkeit. Wir reden dann in Einberechnung des „reduzierten Verkaufspreises“ von einem Millionenbetrag. Wir werden natürlich keine 20 Jahre abwarten und stillhalten.

Im Mai nächsten Jahres sind Kommunalwahlen. Und wir, die Frauen und Männer der Grundgesetz treuen Bürgerbewegung Pro NRW, werden an den Wahlen teilnehmen.

Und die uns Allen vorenthaltenen  Fragen bleiben bestehen. Sie werden zu gegebener Zeit wieder aufgerollt, so oft und so penetrant wie nötig. Wir Alle haben ein Recht auf politische Wahrheiten:  Was hat das gekostet, wie viel wird es uns noch kosten und vor allem: Mit welcher Berechtigung sollten extreme und gewaltbereite Randgruppen und deren Projekte  förderungswürdig sein? Sie sind es nicht!