Aktuelles, Landesweit / Dienstag, 26.August.2014

PRO NRW verhindert Erhöhung der Grundsteuer B in Leverkusen

Bei der gestrigen Ratssitzung erlebte das vermeintliche Mehrheitsbündnis aus CDU, Grünen und Opladen plus ein regelrechtes Waterloo. So wollte das Mehrheitsbündnis zu Beginn der neuen Ratsperiode zur Finanzierung der Schulsozialarbeiterstellen dreist noch einmal die Grundsteuer B erhöhen.

Die Leverkusener Grundstückseigentümer und indirekt auch die Mieter sollten zur Kasse gebeten werden, weil die Ratsmehrheit die Schulsozialarbeiterkosten nicht über Einsparungen an anderen Stellen finanzieren wollten. Der gebeutelte Leverkusener Steuerzahler sollte es mal wieder irgendwie richten. Wenn es nach Buchhorn und seinem Mehrheitsbündnis gegangen wäre, dann wäre gestern noch einmal die Grundsteuer B erhöht worden. Doch es kam glücklicherweise anders. Zwar wurde die geplante Steuererhöhung nun auch von der Linkspartei unterstützt, so dass die CDU ihr Ansinnen gar mit Hilfe der Linkspartei durchsetzen wollte. All dies nutzte am Ende nichts. In einer geheimen Abstimmung wurde letztendlich entschieden, dass die Schulsozialarbeit über aufgelöste Rückstellungen finanziert wird und der Leverkusener Steuerzahler nicht weiter belastet werden soll.Beisicht_MTÜ_polaroid

Zur gestrigen Ratssitzung erklärt der Sprecher der PRO NRW-Ratsgruppe Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Mit Hilfe von PRO NRW ist es einer Ratsmehrheit jenseits von CDU und Linken gelungen, ein weiteres Abzocken der Leverkusener Bürger zu verhindern. Der Versuch von Oberbürgermeister Buchhorn, erneut an der Gebühren- und Abgabenschraube zu drehen, konnte abgewehrt werden. Alles hat sich in den letzten Jahren exorbitant zu Lasten der Bürger verteuert. Deshalb wird sich PRO NRW auch zukünftig gegen die Versuche von CDU und Grüne wehren, die Bürger für eine verfehlte Politik über Gebühren- und Abgabenerhöhungen zur Kasse zu bitten.“

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