Aktuelles / Donnerstag, 22.September.2011

PRO NRW unterstützt Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler

Minister haben in Nordrhein-Westfalen ausgesorgt. Nach nur fünf Jahren Dienst können sie sich auf einen Versorgungsanspruch von 4.142 Euro beim Erreichen des 60. Lebensjahres freuen. Dass der „Bund der Steuerzahler“ mit einer Volksinitiative gegen diese Regelung mobil mache, so PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener, sei ein ermutigendes Zeichen. Das Wutbürgertum mache sich in den verschiedensten Formen Luft. Seine Partei werde diese Initiative deshalb nach Kräften unterstützen.

Markus Wiener

Die direkten Beteiligungsformen der Demokratie, so Wiener, müssten noch viel stärker genutzt werden:

„In der Parteipolitik, im Parlament in Düsseldorf herrschen Stillstand und Auflösung. Und dies lassen sich die Berufspolitiker auch noch gut bezahlen. Dass ein Minister, der etwa für verfassungswidrige Haushalte verantwortlich ist, nach nur fünf Jahren einen Versorgungsanspruch von über 4.000 Euro hat, ist ein nicht zu überbietender Skandal. Die Antwort des Bundes der Steuerzahler ist die einzig richtige. Das Votum der Bürger sollte hier klar machen, dass wir uns diese Abzocke nicht mehr gefallen lassen.

PRO NRW wird diese Initiative im Rahmen ihrer politischen Arbeit nach Kräften unterstützen. Richtige Argumente sollten keine Partei- oder Vereinsgrenzen kennen. Die 66.000 Unterschriften werden sicher bald zusammengebracht werden. Für meine Partei wird es allerdings auch wichtig sein, dem Bürger zu vermitteln, dass allein PRO NRW auf parlamentarischer Ebene die richtige Antwort auf das Altparteienkartell ist. Denn um die Volksinitiative werden sich die Abgeordneten in Düsseldorf kaum scheren.

Die machtversessenen, bürgerfernen Politiker brauchen Druck von zwei Seiten: direkt von Bürgern, in Form von Volksinitiativen und vom Parlament.“