Aktuelles / Mittwoch, 18.April.2012

PRO NRW reicht Klage gegen den WDR ein

Die BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW reicht eine Klage gegen den WDR ein, erklärte heute der Generalsekretär seiner Partei, Markus Wiener. Unter dem Aktenzeichen „6 L 502/12“ liegt der „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ inzwischen dem Gericht vor. PRO NRW begehrt zusammen mit den Piratenam 2. Mai  zur WDR-Wahlarena eingeladen zu werden. Man werde sich die willkürliche Berichterstattung des WDR nicht gefallen lassen, erklärte Wiener: „Der WDR hat einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen und hat über alle Politikangebote zu berichten und nicht nur über diejenigen, die den linken Redakteuren in den Kram passen.“

In der zwölfseitigen Begründung des Klägers, wird ausgeführt, dass sich die politische Bedeutung einer Partei nicht zuletzt durch das Überspringen der Einprozenthürde ergebe, wie sich dies auch an der Wahlkampfkostenerstattung darstelle, die es ab diesem Wert gebe. Die Wahlkampfarbeit von PRO NRW belege überdies, dass die Partei sich aktiv am politischen Willensbildungsprozess beteilige und mithin Gegenstand der Berichterstattung sein müsse. Bei der letzten Wahl habe man ein annäherndes gleiches Ergebnis wie die Piraten erreicht, die seitdem im Fokus der Berichterstattung stünden. Wenn PRO NRW nicht zur Wahlsendung „Wahlarena“ eingeladen werden, ergebe sich deshalb daraus ein klarer Verstoß gegen die Chancengleichheit.

„Es geht uns um die vorhandene Wettbewerbslage, und die ergibt sich durch die Ergebnisse der letzten Wahl und nicht durch Umfragen, deren Seriosität noch nicht eimal nachgeprüft werden kann“, erklärte Wiener. Ein Mehrparteiensystem lebe von unterschiedlichen Parteien und ihrer Teilhabe an der Macht. Das sei aber nicht möglich, wenn immer nur die inhaltsgleichen Parteien zu Wort kämen. „Ich gehe davon aus, dass wir in Deutschland eine Justiz haben, die den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet ist. Wir bereiten uns jedenfalls auf einen Auftritt in der ,Wahlarena‘ vor. Dass die Seilschaften der politischen Mitkonkurrenten so einen Auftritt fürchten, kann nicht maßgeblich für den Rechtsstaat sein“, resümierte Wiener.