Aktuelles / Montag, 2.Juli.2012

PRO NRW: Nein zum ESM-Zustimmungsgesetz, dem ESM-Finanzierungsgesetz und dem Fiskalpakt

Wie nicht anders zu erwarten war, hat die politische Klasse in der Bundesrepublik am letzten Freitag den Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht.

PRO NRW vertritt als freiheitliche Kraft einen klaren Kurs gegen die Vergemeinschaftung der Schulden und den Versuch der politischen Klasse, einschließlich der Merkel-Regierung, weitere Souveränitätsrechte nach Brüssel abzugeben.

Im Zuge der Eurokrise wird versucht, die deutsche Souveränität restlos in Brüssel abzuliefern und die deutschen Sparguthaben für die Misswirtschaft in anderen Ländern zu verpfänden. Dies stellt einen Verfassungsbruch dar und zerstört die Fundamente unserer freiheitlichen Demokratie. Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger lehnt ESM und Fiskalpakt ab, aber die politische Klasse in Berlin setzte beides gegen den erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger am letzten Freitag durch.

Es ist wahrlich an der Zeit, dass unsere Politiker in den Parlamenten ausgetauscht werden und durch andere ersetzt werden, welche primär die Interessen der einheimischen Steuerzahler vertreten. Das Verhalten der Altparteien stellt einen politischen Supergau dar, der geradezu danach ruft, 2014 gesunden Menschenverstand in Gestalt der PRO-BEWEGUNG ins europäische Parlament zu wählen.

Bitte beachten Sie auch unsere Hintergrundseite zum Thema:

http://www.pro-nrw.net/?page_id=1508