Aktuelles / Dienstag, 13.September.2016

PRO NRW kündigt Kampagne gegen Filz, Ämterpatronage und Korruption in Essen an

geldverbrennungDie Essener Kommunalpolitik ist seit Jahrzehnten unglaublich verfilzt. Auf rotem Filz liegt schwarzer Filz. Und der ist inzwischen grün durchwirkt.

SPD und CDU behandeln nach wie vor im Schulterschluss die primär nach Parteibuchkriterien besetzte Stadtverwaltung als ihr Eigentum. Ob der Oberbürgermeister nun Paß oder Kufen heißt, ist hierbei völlig egal. Viele etablierte Kommunalpolitiker in der Stadt betrachten ein kommunalpolitisches Engagement hauptsächlich als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler. Die Essener Stadtverwaltung ist mittlerweile ein wahnsinnig aufgeblähter Apparat mit fast 20.000 Beschäftigten.

Die Personalkosten für Verwaltung, Eigenbetriebe und weit über 70 städtische Gesellschaften betragen pro Jahr ca. eine Milliarde Euro. Allein für die städtischen Unternehmen leistet sich die finanziell kaum noch handlungsfähige Stadt Essen rund 60 Aufsichtsräte, die allesamt mehr als üppig honoriert werden. Durch Pseudoprivatisierungen und Parallelstrukturen ist ein Geflecht von unkontrollierten Abhängigkeiten entstanden. Übersicht und Transparenz sind schon lange in der Stadt verloren gegangen und die Amigos aus den verbrauchten Altparteien schustern sich die lukrativen Pöstchen gegenseitig zu.

korruptionPRO NRW erinnert in diesem Zusammenhang auch an den Asyl-Deal des Katernberger SPD-Ratsherrn Arndt Gabriel mit der Stadt. Genosse Gabriel ist bekanntlich Inhaber eines Fensterbau- und Reinigungsunternehmens und Eigentümer von zwei Gewerbeimmobilien an der Münchener Straße, welche die Stadt für die Unterbringung von Asylbewerbern angemietet hat. Ein Geschäft, das ihm Mietzahlungen in Millionenhöhe einbringt. Zwar setzte die SPD gestern ihren Ratsherrn Gabriel vor die Tür, nachdem der Asyl-Deal mit der Stadt publik geworden ist. Politiker wie Gabriel verstanden ihr kommunalpolitisches Engagement tatsächlich als Eintrittskarte für Millionen-Deals mit der Stadt.

Im Essener Stadtrat macht einzig PRO NRW gegen die Polit-Amigos mobil: Vorteilsnahme, Ämterpatronage, Lobbykratie, Lustreisen und schwarze Kassen dürfen nicht länger zum kommunalpolitischen Alltag gehören. PRO NRW fordert stattdessen eine bürgerorientierte, ideologiefreie und sachbezogene Kommunalpolitik. Die Amigo verdienen die rote Karte. Wir haben auch den Skandal um die Essener Entsorgungsbetriebe nicht vergessen. Dort waren Filz, Selbstbedienung, Günstlings- und Vetternwirtschaft offenbar geworden.

Zur Positionierung von PRO NRW erklärt die Essener Kreisvorsitzende und Ratsfrau Christine Öllig:

tina-2„Wir lehnen jede Form von Amigo- und Parteibuchwirtschaft in der Essener Kommunalpolitik entschieden ab. Wir setzen uns insbesondere entschieden dafür ein, dass die Pöstchenschieberei auf Kosten unserer Steuerzahler endlich unterbunden und der schwarz-rote Filz beseitigt werden kann. Es bleibt ein Unding, dass Dezernentenstellen in der Stadt nach wie vor nicht nach Leistung, sondern nach Parteibuchkriterien vergeben werden. Wir brauchen in der Essener Kommunalpolitik viel mehr Transparenz. Der verhängnisvolle Einfluss der Amigo-Parteien CDU und SPD muss zurückgedrängt werden.

Es ist an der Zeit, die Stadt Essen ihren mündigen Bürgern zurückzugeben. Denn Essen gehört weder der CDU noch der SPD noch anderen verbrauchten Altparteien. Wer etwas gegen Filz, Vetternwirtschaft und Amigo-Systeme in Essen tun möchte, der sollte unsere nonkonforme Ratsgruppe unterstützen.“