Aktuelles / Dienstag, 5.November.2013

PRO NRW hat Klage gegen das Demoverbot am 9. November eingereicht

Solche Bilder aus Duisburg wollen Jäger und seine untergebene Polizeipräsidentin in Zukunft offenbar um jeden Preis verhindern - auch mittels Aushebelung der bürgerlichen Grundrechte?

Solche Bilder aus Duisburg wollen Jäger und seine untergebene Polizeipräsidentin in Zukunft offenbar um jeden Preis verhindern – auch mittels Aushebelung der bürgerlichen Grundrechte?

Die Bürgerbewegung PRO NRW hat noch am Dienstagnachmittag Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen das willkürliche Demonstrationsverbot am 9. November in Duisburg eingereicht. PRO NRW will bekanntlich am Samstag erneut gegen Asylmissbrauch und Armutszuwanderung in Duisburg demonstrieren, was die örtliche Polizeipräsidentin Dienstagvormittag untersagt hatte. Als angeblicher Gründe für das Verbot wurden das Datum und Versammlungsmotto genannt!

Die Gründe für das Demonstrationsverbot sind nach Ansicht von PRO NRW aber nur vorgeschoben und nicht gerichtsfest. Gerade auch weil der 9. November verschiedene historische Bedeutungen  hat (u.a. auch den Tag des Mauerfalls) und PRO NRW ausdrücklich im Vorfeld angekündigt hat, im Hinblick auf den 75. Jahrestag der Reichspogromnacht den jüdischen Opfern gedenken zu wollen. Das aus politisch-oppurtunistischen Gründen ausgesprochene Verbot wird nach Ansicht der beauftragten Rechtsanwälte deshalb mit Sicherheit einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Dafür wiegt das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit einfach zu schwer. Mit einer Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren ist bereits in den nächsten Tagen, auf jeden Fall aber noch vor Samstag zu rechnen. Vorbehaltlich dieser richterlichen Entscheidung geht die Mobilisierung zur Doppeldemo in Duisburg daher weiter wie geplant.

Zur Begründung der Klage führt PRO NRW unter anderem an, dass die Duisburger Polizeipräsidentin verkenne, dass es sich bei Pro NRW um eine grundgesetzkonforme demokratische Plattform handelt, die jede Form des Radikalismus entschieden ablehnt.

Weiter stellen die Prozessbevollmächtigten der Bürgerbewegung fest:

Es stellt schon eine Unverfrorenheit sondergleichen dar, Pro NRW, das sich immer wieder zum Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen bekennt und jede Form des menschenverachtenden Antisemitismus politisch entschieden bekämpft, in einen Zusammenhang mit der Reichspogromnacht zu stellen. Wie bereits dargetan, beteiligt sich Pro NRW an den Kommunalwahlen in Duisburg. Der Duisburger Stadtrat plant den Bau von weiteren sieben Asylbewerberheimen, jeweils eins in jedem Stadtbezirk. Pro NRW ist der Meinung, dass durch eine solche „Flutung“ der Stadt mit Asylbewerbereinrichtungen der soziale Frieden und die Sicherheit Duisburg gefährdet werden. Deshalb möchte Pro NRW am 09. November gemeinsam mit örtlichen Bürgerinitiativen gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte städtische Asylpolitik demonstrieren. Zudem fordert die Partei rechtlich zulässige Beschränkungen der Armutszuwanderung.

Das Problem der Armutszuwanderung ist derzeit eines der am meisten diskutierten kommunalpolitischen Themen im Ruhrgebiet.

Selbstverständlich muss es in einem liberalen Rechtsstaat auch am 09. November 2013 rechtlich möglich und zulässig sein, friedlich gegen den Asylmissbrauch sowie für eine Wiedereinreisungssperre für Armutszuwanderer zu demonstrieren. Es liegt demzufolge bei Durchführung der Versammlung keineswegs eine irgendwie geartete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung vor.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass Pro NRW bereits am 05.10.2013 in Duisburg völlig problemlos und beanstandungsfrei Kundgebungen zur selben Thematik durchgeführt hat. Damals war auch nicht davon die Rede, dass das Versammlungsthema volksverhetzenden Charakter habe.