Aktuelles / Donnerstag, 27.September.2012

PRO NRW fordert: Steuerverschwendung endlich zur Straftat zu machen!

Steuerverschwendung soll nach dem Willen von PRO NRW künftig strafbar sein. Die Bürgerbewegung unterstützt insoweit eine entsprechende Forderung des Steuerzahlerbundes NRW.

PRO NRW sprach sich heute dafür aus, für Verschwendung öffentlicher Mittel den Tatbestand der „Haushaltsuntreue“ ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Politiker und Entscheidungsträger, die Kosten für steuerfinanzierte Projekte nicht korrekt und sorgsam kalkulieren oder völlig unnütze und absurde Investitionen auf dem Weg bringen, könnten dann endlich strafrechtlich belangt werden. Zahlreiche Baumaßnahmen der öffentlichen Hand laufen bekanntlich derzeit in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen völlig aus dem Ruder.

Markus Beisicht

Hierzu erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Angesichts der vielerorts desaströsen Haushaltslage stellt die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern gerade kein Kavaliersdelikt mehr dar. Durch die Einführung eines Straftatbestandes der Haushaltsuntreue könnte so manch ein größenwahnsinniger etablierte Kommunalpolitiker wieder auf den Boden der Tatsachen gebracht werden.“