Aktuelles / Montag, 17.Oktober.2016

PRO NRW fordert erneut Grundsteuer-Bremse

Mietkosten

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Angesichts der in vielen Städten und Gemeinden drastisch gestiegenen Grundsteuer fordert PRO NRW noch einmal eindringlich eine landesweit geltende Begrenzung. 212 der insgesamt 396 Kommunen in NRW haben diese Steuer zum Nachteil ihrer Bürger erneut angehoben.

Die sogenannte Grundsteuer B wird von den Kommunen festgesetzt und fließt vollständig in deren Kassen. Sie ist für Grundstücke und Gebäude zu entrichten. Eigentümer können sie auf Mieter abwälzen, die dann die Zeche bezahlen müssen.

Viele NRW-Kommunen bewegen sich schon jetzt am Rande der Zahlungsunfähigkeit: Haushaltslöcher, Rekordschulden, marode Infrastruktur einschließlich der Straßen und stetig steigende Sozialkosten aufgrund des Asyl-Tsunamis machen den NRW-Kommunen schwer zu schaffen. Das Land und der Bund lassen zudem die Kommunen mit ihren Finanzproblemen im Regen stehen und belasten sie ständig mit neuen Aufgaben. Um dennoch weiterhin für Kindergärten, Straßenbeleuchtung und den Erhalt der Infrastruktur sorgen zu können, versuchen immer mehr NRW-Kommunen ihre finanziellen Engpässe durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zu kompensieren.

Mit besonderer Dynamik entwickelt sich dabei die sogenannte Grundsteuer B, die vielerorts mit unrühmlichen Rekordwerten aufwartet. Diverse Städte in NRW nähern sich bereits der psychologisch wichtigen Marke von 1.000 Hebesatzpunkten, während andere noch bei 400 liegen. Dieser Unterschied kann mehrere Hundert Euro im Jahr ausmachen.

PRO NRW fordert daher schon seit langem eine Grundsteuer-Bremse. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass in einigen Kommunen sich die Grundsteuer binnen weniger Jahre quasi verdoppelt. Hier ist die Grenze des für die Bürger Zumutbaren längst überschritten. Wir brauchen daher in NRW ein Gesetz zur Begrenzung der Hebesätze für die Grundsteuer B.

Im anstehenden Landtagswahlkampf sollte diese Frage eine hoffentlich wichtige Rolle spielen!