Aktuelles / Dienstag, 16.August.2016

PRO NRW fordert ein allgemeines Burka-Verbot in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst

niqabDie Vollverschleierung errichtet eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschwert damit jedwede Integration und ein friedliches Zusammenleben in Deutschland. Ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland ist daher absolut notwendig und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch rechtmäßig.

Insbesondere setzt sich PRO NRW entschieden dafür ein, dass im gesamten öffentlichen Dienst in Deutschland kein Kopftuch getragen werden darf. Auch in unseren Schulen soll ein Kopftuch in der Bundesrepublik weder von Lehrerinnen noch von Schülerinnen getragen werden. PRO NRW setzt sich entschieden für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein. Der Gleichberechtigung von Frauen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den muslimischen Mann.

Zu der PRO NRW-Forderung nach einem Verschleierungsverbot erklärt die PRO NRW-Schatzmeisterin Christine Öllig:

tina-2„Es muss schnellstmöglich gesetzlich festgelegt werden, dass sich Frauen nicht in der Öffentlichkeit voll verschleiert zeigen dürfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bei seiner Entscheidung von 2014 das Burka-Verbot in Frankreich für ausdrücklich vereinbar mit der europäischen Menschenrechtskommission gehalten. Folglich ist ein Burka-Verbot weder verfassungswidrig noch würde es gegen europäisches Recht verstoßen.

Umzusetzen wäre ein solches Verbot meiner Meinung nach als Ordnungswidrigkeit, die von der Polizei entschieden verfolgt und mit Bußgeldern geahndet werden müsste. Die städtischen Ordnungsämter müssten dann die Bußgelder gegen vollverschleierte Frauen auch mit Polizeikräften durchsetzen. PRO NRW steht für eine Null-Toleranz für das vollständige Verhüllen von Frauen. Das Vermummungsverbot habe an allen allgemein zugänglichen Orten und Geschäften, Cafés, Hotels, über öffentliche Transportmittel, Schulen, Universitäten und Behörden bis hin zu Straßen und Parks zu gelten. Wer dagegen verstoße, müsse mindestens eine Geldstrafe von 200 Euro bezahlen.“