Aktuelles / Donnerstag, 25.Juli.2013

PRO NRW begrüßt mögliche Sanktionen gegen Hiszbollah-Organisationen

Die EU hat beschlossen, den bewaffneten Arm der libanesischen Hisbollah-Miliz auf ihre Terrorliste zu setzen. Grund für den Beschluss der EU-Außenminister sei die Ermordung von drei Juden im bulgarischen Burgas durch einen Terroranschlag auf einen Bus. Es war die erste Operation der Hiszbollah auf europäischem Boden.

Für der Hizbollah nahestehende Gruppierungen gilt in Deutschland vorallem NRW als „Ruhe- und Rückzugsraum“. Dies könnte sich durch die geänderte Einschätzung der Gruppierung nun ändern. Möglich wären Sanktionen wie Kontosperrungen und Vereinsverbote durch das Innenministerium. Mehrere auslandslibanesische Organisationen stehen seit Jahren unter der Bobachtung des Verfassungsschutzes. Hochburgen bestehen unter Anderem in Essen, Münster und Bottrop. Immer öfter treten die Anhänger der Hiszbollah auch in Nordrhein-Westfalen in der Öffentlichkeit auf. So veranstalten sie Demonstrationen und Kundgebungen, und sammeln Spenden für die Arbeit ihrer Mutterorganisation im Libanon. Offiziellen Angaben zur Folge gibt es angeblich über 350 Hizbollah-Anhänger in NRW.

Die Bürgerbewegung PRO-NRW begrüßte das mögliche Vorgehen gegen die libanesische Hisbollah. Denn es ist unerträglich, dass in unserer Heimat für Terroristen und Mörder Lobbyarbeit betrieben wird, und Spenden gesammelt werden können. Parteien, Vereine und Verbände, welche sich nicht kompromisslos zum deutschen Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen, haben unserer Ansicht nach kein Existenzrecht in unserem Land. Das Innenministerium täte also gut daran, sich vermehrt auf islamistische Terrorunterstützermilieus zu fokussieren, anstatt eine friedliche und grundgesetztreue einheimische Bürgerbewegung wie PRO NRW grundlos an den Pranger zu stellen!