Aktuelles / Mittwoch, 8.Juni.2011

PRO NRW begrüßt Erleichterung von Bürgerentscheiden

Die in Nordrhein-Westfalen geplante Absenkung des Quorums für das Einreichen von Bürgerentscheiden, so der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, sei der richtige Weg zur Wiederbelebung der Demokratie im Land. Allerdings sei man wieder einmal auf halbem Weg stehen geblieben. Während bisher 20 % der Abstimmungsberechtigten ein Begehren unterstützen mussten, damit es zur Abstimmung kommt, sollen es in Gemeinden bis 50.000 Einwohner und in Kreisen bis 200.000 Einwohnern nun nur noch 15 % sein. In Städten bis 100.000 und in Kreisen bis 500.000 Einwohner sollen 15 % ausreichen, in größeren 10 %. Diese neuen Quoren veränderten die Situation nur wenig.

Es sei schon kurios, so Beisicht, dass die Grünen ein Quorum einfordern würden, das sie selbst noch nicht eimal als Landtagswahlergebnis bekommen hätten:

Markus Beisicht

„Bei der Landtagswahl von 2010, die die Grünen in die Regierungsverantwortung gebracht hatte, erhielt die Partei 12 % – bei noch nicht einmal 60 % Wahlbeteiligung. Gleichzeitig fordert sie nun von einer außerparlamentarischen Initiative die Mindestunterstützung von 15 %, damit es überhaupt nur zu einem Bürgerentscheid kommt. Diese Ungleichbehandlung sollten die Grünen, die sich die direkte Demokratie immer so auf die Fahnen schreiben, einmal erklären.

Trotz alledem ist jede Erleichterung von Bürgerentscheiden zu begrüßen. Eine lebendige Demokratie braucht mehr Beteiligungsformen der Bürger als Landtags- oder Kommunalwahlen. Wie in der Schweiz sollte auch in Deutschland endlich der Bevormundung der Bürger ein Ende gemacht werden. Zu wichtigen Sachfragen müssen die Bürger im Land auch direkt befragt werden. Ganz egal, ob es sich nun auf landespolitischer Ebene um die Aushöhlung des Gymnasiums als Schulform handelt oder auf Bundesebene um die EURO-Stützungsmaßnahmen. Die Politiker haben sich so weit vom Volk entfernt, dass dringend einmal wieder ein Korrektiv vonnöten wäre.“