Aktuelles / Mittwoch, 1.Dezember.2010

Pro Köln: Der Rechtskampf geht weiter!

In der Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz hat die Bürgerbewegung pro Köln einen Teilerfolg errungen: Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 durfte in seiner ursprünglichen Fassung nicht mehr weiterverbreitet werden, soweit pro Köln als extremistische Bestrebung eingeordnet wurde. Das Bundesinnenministerium musste vor Gericht erklären, dass die ursprüngliche Druckversion des Verfassungsschutzberichtes 2008, in Bezug auf pro Köln, nicht mehr versandt bzw. verbreitet werde. 

Für das Jahr 2009 lehnte das Verwaltungsgericht Berlin die pro-Köln-Klage jedoch mit einer fadenscheinigen Begründung ab. Es gäbe Kontakte u. a. zur flämischen Volkspartei Vlaams Belang. Diese rechtfertigen, laut Auffassung des VG Berlin, die Verdachtsberichtserstattung durch das Innenministerium. Daneben vertrat das VG Berlin die Auffassung, dass die nachfolgenden Äußerungen eine Verdachtsberichtserstattung durch das Bundesinnenministerium rechtfertigen:

Es werde die Gefahr einer „Landnahme durch den Islam“ (pro-Köln-Vorsitzende Beisicht, Archiv vom 05. Juni 2007) und die „islamische Erstürmung unserer Vaterländer“ (Herr Nitzsche, ehem. Bundestagsabgeordneter der CDU im Aufruf zum Antiislamisierungskongress am 19./20. September 2008 in Köln) beschworen, die „schleichende Türkisierung bzw. Islamisierung unseres Landes“ (pro-Köln-Vorsitzender Beisicht, 08. Dezember 2008) beklagt und der „aggressive und selbstbewusste Zuwanderungsislam“ (pro-Köln-Vorsitzender Beisicht 08. Dezember 2008) angeprangert.

Es sei „notwendig, sich von dem vernebelnden Gerede freizumachen, es gäbe nicht den Islam, man müsse zwischen Islam und Islamismus unterscheiden usw.“ (Wahlprogramm von pro NRW am 09. Mai 2010).

Dazu plante pro NRW eine „Petition gegen Moscheebauten, Minarette, Muezzinruf und islamistischer Terrorgefahr (stellvertr. pro-Köln-Vorsitzender Wiener, pro Köln 11. September 2007)

Aufgrund dieser sicherlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützten Äußerungen versucht das Berliner Verwaltungsgericht die stigmatisierende Beobachtung von pro Köln durch das Innenministerium für das Jahr 2009 zu rechtfertigen.

Pro Köln wird dieses fragwürdige Urteil nicht akzeptieren, zumal das Verwaltungsgericht Berlin ausdrücklich die Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung zugelassen hat. Zwischenzeitlich haben die Prozessbevollmächtigten von pro Köln gegen das Urteil Berufung eingelegt.

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Hierzu erklärt der pro-Köln und pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Unsere Gegner haben ein großes Problem. Jeder der schon einmal auf einer Versammlung von uns war bzw. sich intensiv mit unserer Programmatik befasst oder regelmäßiger Gast unserer Internetseite ist, wird zweifelsfrei zugestehen müssen, dass das in manchen Medien und auch vom Innenministerium gezeigte grobschlächtige Zerrbild von pro Köln bzw. pro NRW mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun hat.

Wir vertreten vielmehr die Bürgerinteressen der einheimischen Bevölkerung und überall in Nordrhein-Westfalen beginnen immer mehr Mitbürger sich in dieser neuen politischen Plattform zu engagieren. Pro NRW bzw. pro Köln sind zutiefst demokratische, betont bürgerliche und absolut seriöse Oppositionsgruppierungen, die jeder Art von Radikalismus eine entschiedene Absage erteilen.

Wir akzeptieren jedoch auch keine Denkverbote oder gar kritiklos Vorgaben einer obrigkeitlich verordneten „Political Correctness“. Als mündige Bürger bilden wir uns in unserer pluralistischen Demokratie unsere eigene Meinung. Immer wieder wird gebetsmühlenartig vom Innenministerium behauptet, es gäbe bei uns Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung, was immer das auch genau sein soll. Konkrete Vorwürfe aus den letzten Jahren konnten die „sogenannten Verfassungsschützer“ gar nicht mehr vorweisen. Nun werden harmlose Zitate aus dem Zusammenhang gerissen, um zur gewünschten Einschätzung zu gelangen.

Ähnlich ergeht es seit geraumer Zeit der Linkspartei. Selbst Oskar Lafontaine, immerhin langjähriger Oberbürgermeister von Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes, Bundesfinanzminister und zeitweilig sogar Bundesvorsitzender der SPD, ist nachwievor ein Beobachtungsobjekt. Lafontaine sitzt mittlerweile für die SPD-Konkurrenz „Die Linke“ als Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag. Da tut natürlich politische Konkurrenzabwehr Not!

Wir sind weder rassistisch, noch sprechen wir irgendjemand die Menschenwürde ab.

Im Gegenteil:

Immer geht es pro Köln bzw. pro NRW ausschließlich um Sachthemen und gerade nicht um die pauschale Diffamierung von Ausländern.

Im Übrigen sieht unser Grundgesetz keinesfalls vor, dass eine Islamisierung der Bundesrepublik kritiklos hingenommen werden muss. Gerade die häufig in muslimischen Familien praktizierte Erniedrigung und Herabwürdigung der Frau ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar und muss kritisiert und bekämpft werden. Hier steht die pro-Bewegung an der Seite von muslimischen Frauen.

Nirgendwo im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht ein Bekenntnis zur multi-kulturellen Gesellschaft und gar zur Masseneinwanderung. Auch Kritik an der Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, die erwiesener Maßen stattfindet, muss in einer freien und pluralistischen Demokratie möglich sein, ohne dass eine stigmatisierende und stark schädigende Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten erfolgt.

Wir haben nun in Berlin wenigstens einen Teilerfolg errungen. Der Rechtskampf wird selbstverständlich fortgesetzt werden. Wir sind letztendlich davon überzeugt, dass die stigmatisierende Berichterstattung in den sogenannten Verfassungsschutzberichten durch das Innenministerium in Bezug auf die pro-Bewegung letztendlich spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand mehr haben wird.“