Aktuelles, Regional / Freitag, 14.November.2014

Hooligan-Debatte: PRO-Generalsekretär Markus Wiener erzürnt Altparteien im Kölner Stadtrat

Markus Wiener bei einer Aufklärungsveranstaltung über den grünen Pädophilie-Skandal.

Markus Wiener bei einer Aufklärungsveranstaltung über den grünen Pädophilie-Skandal.

Ausgewogene Argumente statt linksideologischem Einheitssprech – das haben die Kölner Altparteien nicht gerne. Und so war gestern auch das Murren der etablierten Ratsmitglieder am Ende der Aktuellen Stunde zur Kölner Hooligan-Demo wieder groß, als PRO-KÖLN-Stadtrat Markus Wiener als einziger im Saal einige Dinge politisch unkorrekt richtig stellte. Tausende verfolgten diese Debatte nicht nur im Livestream des Rats-TV, sondern auch in einer Videoberichterstattung auf dem größten deutschen Politblog PI.

Hier die wortgetreue Mitschrift von Wieners Rede zum Nachlesen:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, sehr verehrte Zuschauer auf der Besuchertribüne und im Internet,

es ist gut, dass ich an dieser Stelle die Diskussion wieder einmal zusammenfassen darf, denn ich denke, dass es wichtig wäre, dass wir auch bei diesem Thema endlich zu einer Versachlichung der Debatte kommen. Hysterie war noch nie ein guter Ratgeber in politischen Angelegenheiten. Pro Köln konzentriert sich daher lieber auf Fakten und Tatsachen.

Fakt 1: Am 26. Oktober sind in Köln nach einem Aufruf der Hogesa rd. 5000 Menschen zusammengekommen, um gegen die Gefahr des Salafismus zu demonstrieren.

Fakt 2: Unter den Demonstranten befanden sich auch einige hundert Neonazis und Gewalttäter, die für hässliche Parolen und Ausschreitungen mit der Polizei verantwortlich waren.

Fakt 3: Weil diese Entgleisungen und diese Gemengelage aufgrund der Umstände und der gewählten Organisationsform schon vorher absehbar waren, haben Pro Köln und Pro NRW bereits im Vorfeld des 26. Oktober klargemacht, nichts mit dieser Demonstration zu tun zu haben. Wir haben ganz bewusst niemals dazu aufgerufen noch sonst etwas zur Organisation beigetragen, obwohl das Demonstrationsanliegen an sich, gegen den islamischen Extremismus, natürlich genau so gut von der Pro-Bewegung hätte stammen können. Soweit zu den Fakten, die wir gegen diverse anders lautende mediale Verleumdungen auch bereits juristisch erfolgreich zur Geltung gebracht haben.

Kommen wir aber zurück zu dem, was die etablierten Parteien und die organisierte linke Szene in Politik und Medien aus den Kölner Ereignissen gemacht haben. Es wird nunmehr seit fast drei Wochen ein hysterischer Popanz sondergleichen aufgebauscht, der einen nur noch staunen lässt. Bei jeder linken 1.Mai-Demo in Berlin oder Hamburg gibt es ein vielfaches an Sachschäden, Gewalt oder verletzten Polizeibeamten, aber nach solchen Krawallorgien habe ich noch nie eine wochenlange deutschlandweite Gegenkampagne erlebt. Im Gegenteil, es wird regelmäßig verharmlost, kleingeredet und weggelogen. Ausserdem muss an dieser Stelle auch einmal festgehalten werden, dass sich der überwiegende Teil der Demonstranten am 26. Oktober friedlich und gesetzestreu verhielt. Nichts anderes sagt auch die Zahl von rd. hundert eingeleiteten Ermittlungsverfahren bei rd. 5000 Demo-Teilnehmern. Gegen 4900 Demo-Teilnehmer wird eben nicht ermittelt. Auch das gehört zur Wahrheit, auch wenn sie hier in diesem Gremium nicht populär sein mag.

Zu den verletzten Polizeibeamten hat der Kölner Polizeipräsident Albers auf der Pressekonferenz der Polizei bereits richtigerweise ausgeführt, dass die meisten davon durch das eigene großzügig versprühte Pfefferspray verletzt worden sind. In ambulante Behandlung mussten sich zum Glück sowieso nur drei Polizeibeamten begeben. Da war z.B. die Zahl der von linken Gegendemonstranten beim Kölner Anti-Islamisierungskongress 2008 verletzten Polizeibeamten um ein Vielfaches höher. Da habe ich noch nie Klagen von den Altparteien hier gehört, im Gegenteil. Wir müssen uns wirklich in unerträglicher Weise von den Grünen anhören, dass diese Demonstrationen 2008 von linker Seite friedlich gewesen wären. Es gab Ausschreitungen. Es gab Linksextremisten, die sich in gelben Ordnerwesten als Hilfspolizei aufgespielt haben, Passanten kontrolliert haben, Leute körperlich angegriffen haben, nur weil sie sie für vermeintlich Rechte gehalten haben. Da war eine Rote SA damals am Werk und das wird hier in unerträglicher Art und Weise verharmlost von den Grünen. Auch das gehört in diesem Zusammenhang auf den Tisch, und auch dafür steht Pro Köln und Pro NRW. Man sollte also bei aller möglichen Kritik die Kirche im Dorf lassen. Weder ist am 26. Oktober in Köln die Welt untergegangen, noch kollektiv das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mißbraucht worden.

Wenn bei Gewerkschaftskundgebungen der linksextreme Schwarze Block randaliert, dann fordert nachher doch auch niemand das Ende der Demonstrationsfreiheit für Gewerkschaften, das wäre auch absurd. Und genau so darf auch hier keine falsche Logik angewandt werden.

Meine Damen und Herren, die Pro-Bewegung stand immer schon an der Spitze der politischen Islam-Kritik in Deutschland. Wir haben selbst vor verschiedenen Gerichten undemokratische Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit aufheben lassen müssen. Wir werden daher auch nicht wegschauen, wenn nun die etablierte Politik meint, insgesamt gegen dieses politisch-islamkritische Spektrum mit Grundrechtseinschränkungen vorgehen zu können. Seien Sie versichert, dass auch bald Pro Köln und Pro NRW wieder größere islamkritische Kundgebungen durchführen werden, und selbstverständlich auch und gerade wieder hier in Köln. Das kann ich Ihnen zum Abschluss jetzt schon versprechen.