Aktuelles / Donnerstag, 9.Juni.2011

PRO-BEWEGUNG beteiligt sich am europaweiten Bürgerbegehren zur Verschärfung des Asylrechts

Nach einem Treffen Heinz-Christian Straches mit Marine Le Pen in Straßburg ist nun das erste EU-Bürgerbegehren beschlossene Sache. FPÖ und Front National wollen mit anderen freiheitlichen Parteien in Europa ein Bürgerbegehren zur Einführung schärferer Asylregeln einleiten. Dazu sind insgesamt eine Million Unterschriften in allen 27 EU-Staaten notwendig. Die konkrete Forderung: Die aussichtslose Berufung gegen negative Asylbescheide soll zukünftig unterbunden werden, einfachere Verfahren gegen Wirtschaftsflüchtlinge und eine einfachere Abschiebung sollen ermöglicht werden.

Strache hatte zuvor auch den Vorsitzenden der PRO-BEWEGUNG, Rechtsanwalt Markus Beisicht, in einem Brief über die anstehenden Planungen unterrichtet. Darin hatte er ein „rasches gemeinsames Übereinkommen“ als wünschenswert bezeichnet, um „umgehend ein kräftiges und nachhaltiges Zeichen setzen zu könne.“

Die Einführung scharfer Asylregeln bezeichnete Beisicht als dringend notwendig. Das Thema eigne sich hervorragend für ein Bürgerbegehen:

Markus Beisicht

„Wir haben das Thema der konsequenten Einhaltung von Asylregeln gerade auf kommunaler Ebene in die Diskussion gebracht, nachdem die Expertengruppe ‚Rückführung‘ von Bund und Ländern kritisiert hatte, dass noch nicht einmal 15 % der ausreisepflichtigen Asylbewerber das Land verlassen würden. Als deutscher Partner dieses wichtigen Signales werden wir die Unterschriftensammlung gleichzeitig zur bundesweiten Mobilisierung aller freiheitlichen Kräfte in Deutschland zur Vorbereitung auf die Europawahl nutzen. Wir werden mit dieser Initiative zeigen, dass die heimatbewussten Parteien in Europa wie FPÖ, Front National, Vlaams Belang und die PRO-BEWEGUNG die wirklichen Europäer sind. Das Bürgerbegehren wird somit auch der Schlüssel für eine starke heimatbewusste und freiheitliche deutsche Fraktion im EU-Parlament sein.“