Peinliche Posse um die Auflösung von PRO Deutschland!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Montag, 27.November.2017

Peinliche Posse um die Auflösung von PRO Deutschland!

Die Partei PRO Deutschland hat sich bekanntlich zum Karnevalsauftakt am 11.11.2017 kurz und schmerzlos aufgelöst und ist demnach als Rechtssubjekt
untergegangen. Man hatte den verbliebenen Mitgliedern empfohlen sich der AfD
anzuschließen. Trotzdem entfaltete die aufgelöste Gruppierung nach dem
11.11.2017 noch dreist diverse Aktivitäten.
So ist die offensichtlich aufgelöste und nicht existente Partei offiziell noch in den
Stadträten von Gelsenkirchen, Wuppertal, Remscheid, Radevormwald und Solingen
vertreten. Dort treten nach wie vor  PRO D Fraktionen, Gruppen oder Einzelvertreter
auf. Außerdem berichtete noch in der letzten Woche die Internetseite eines offiziell
nicht mehr existierenden Landesverbandes NRW über vermeintliche Aktivitäten der
Partei nach dem 11.11.2017.
Es scheint unglaublich schwer zu sein eine Partei tatsächlich aufzulösen. Über die
Hintergründe kann man nur mutmaßen. Möglicherweise klappt der medial groß
angekündigte Wechsel einiger Funktionäre zur AfD nicht so wie von diesen
Funktionären beabsichtigt.
Es ist jedoch mehr als grotesk, dass eine aufgelöste Partei noch über Fraktionen und
Ratsgruppen verfügt. Es wird schon gemunkelt, dass sich der Bundeswahlleiter mit
der offensichtlich fehlerhaften Auflösung der Partei beschäftigten muss.
PRO NRW empfiehlt jedenfalls den Stadträten von PRO D in Gelsenkirchen,
Wuppertal, Remscheid, Radevormwald und Solingen ihr auf dem Ticket von PRO NRW erworbenes Mandat dem Wählerauftrag gemäß zurückzugeben und PRO NRW-Nachrückern in den betreffenden Kommunalparlamenten Platz zu machen.
Wenn man sich aus der Politik zurückzieht, dann sollte man auch so konsequent
sein, die für eine nicht mehr existente Partei ausgeübten Ratsmandate
zurückzugeben. Politische Ehrlichkeit und Gradlinigkeit dürfte wichtiger sein als eine
erschlichene kommunale Aufwandsentschädigung auf Kosten der Steuerzahler. Ein
Grundprinzip einer seriösen freiheitlichen Politik ist die Glaubwürdigkeit. Man kann
sicher nicht glaubwürdig Kommunalpolitik mit Hilfe einer Fraktion einer aufgelösten
nicht mehr existenten Partei betreiben. Offensichtlich geht es den Funktionären
weniger um die eigene Glaubwürdigkeit, sondern primär um die Lösung ihrer eigenen
sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler.

Eigentlich schade!

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