Aktuelles / Dienstag, 19.Juni.2012

Ohrfeige für die Blockwarte der Political Correctness

US-Außenministerin Hillary Clinton kritisiert den Umgang der Deutschen Behörden
mit der PRO-BEWEGUNG

2011 demonstrierte die PRO-Bewegung für mehr Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland

Der aktuelle Menschenrechtsbericht der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton kommt zu dem Ergebnis, dass in der Bundesrepublik Deutschland international anerkannte Menschenrechtsstandards im Umgang mit der PRO-BEWEGUNG nicht eingehalten werden. Insbesondere kritisiert das amerikanische Außenministerium, dass der Pro-Bewegung das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit oftmals abspenstig gemacht wird.

Die bundesdeutschen Medien haben, wie nicht anders zu erwarten, den amerikanischen Menschenrechtsbericht bislang in bester weißrussischer bzw. ukrainischer Tradition ignoriert.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der PRO-BEWEGUNG Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Markus Beisicht

„Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger oder sein Parteifreund, der Kölner Oberbürgermeister Roters, sollten den Bericht des amerikanischen Außenministeriums mal genau studieren.

Beide Politiker tun sich außerordentlich schwer im Umgang mit politisch Andersdenkenden. Sie wollen der freiheitlichen Opposition in Deutschland legitime Grundrechte beschneiden und erklären die PRO-BEWEGUNG für vogelfrei. Der völlig überzogene und unfaire Umgang mit uns, ist mittlerweile gar im amerikanischen Außenministerium registriert worden. Daher gilt es, auch in Deutschland, das Recht auf Meinungsfreiheit und auf Versammlungsfreiheit gegen alle Feinde der Freiheit zu verteidigen.“