Aktuelles / Montag, 2.April.2012

NRW will sich auch zukünftig über geltendes Recht hinwegsetzen

Trotz der Schweizer Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen wolle die Landesregierung in Düsseldorf auch künftig Daten über deutsche Steuersünder im Ausland kaufen, so eine aktuelle Pressemeldung. Damit bekräftige die scheidende Regierung Kraft, dass sie weiterhin keine Probleme habe, mit Hehlern zusammenzuarbeiten und dass sie zudem die Souveränität demokratischer Staaten nicht respektiere, so der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht.

Markus Beisicht

Diese Haltung erinnere ihn an eine deutsche Großmannssucht, die Deutschland im letzten Jahrhundert schwer geschadet und viel Unglück über Europa gebracht habe. Eine völlig unfähige Regierung sollte besser kleine Brötchen backen, so Beisicht, statt demokratische Staaten wie die Schweiz zu belehren:

„Zunächst einmal muss man festhalten, dass die Düsseldorfer Regierung kein Problem hat, mit Hehlern zusammenzuarbeiten. Denn als etwas anderes kann man den so genannten Einkauf der Daten-CD nicht bezeichnen. Wie kriminell und undurchsichtig diese Datenhehlerei ist, kann man auch an dem Umstand erkennen, dass ein Verbindungsmann der Aktion inzwischen auf mysteriöse Weise ums Leben gekommen ist. So eine Praxis lehnt PRO NRW ebenso ab, wie die Brüskierung der Schweiz, die um einiges demokratischer ist als das bundesdeutsche Gemeinwesen. Es sollte der Regierung Kraft doch zu denken geben, wenn ein Rechtsstaat wie die Schweiz Haftbefehle erlässt, statt nach dem Motto zu verfahren: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Wenn es nach Frau Kraft ginge, dann könnte sich die Schweiz ihrem großen Nachbarn gleich devot unterordnen. Die Eidgenossen haben sich jedoch schon ganz anderen Regimen widersetzt. Schließlich sollten sich die Damen und Herren in Düsseldorf einmal überlegen, warum die Schattenwirtschaft blüht, warum die Leute mit diesem Staat nichts mehr zu tun haben wollen, ihr Geld zurückhalten und nach neuesten Umfragen fast zur Hälfte sogar die Demokratie ablehnen. Es sind Politiker wie Frau Kraft, die das hart erarbeitete Steuergeld verjubeln, die Schulden machen, sich nicht um die Interessen der eigenen Bürger kümmern und so für Staatsverdrossenheit sorgen. Statt Wirtschaftsspionage zu betreiben und Hehlerware abzukaufen, sollte die Politik lieber für freiheitliche Rahmenbedingungen sorgen, in denen sich die Bürger zum Staat bekennen und ihre Steuern gern abführen.“