Aktuelles, Landesweit / Mittwoch, 27.August.2014

NRW-Städte sehen sich mit der Aufnahme von Armutsflüchtlingen und Asylbewerbern zunehmend überfordert

Mit einem dramatischen Appell hat der Deutschen Städte- und Gemeindebund Bundesregierung und Länder um Hilfe gebeten.

Die enorme Belastung der Kommunen durch die steigende Zahl an Armutsflüchtlingen und Asylbewerbern mache gar einen „Marshallplan Flüchtlingshilfe“ erforderlich, behauptete der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Die in vielen Städten, wie Leverkusen, Köln oder Essen übliche Praxis, Flüchtlinge in Hotels oder angemieteten Wohnungen unterzubringen, sei auf Dauer viel zu teuer. Die Kommunen seinen mit der Flüchtlingswelle völlig überfordert, die bislang bezahlten Pauschalen des Landes wären alles andere als kostendeckend.Öllig_MTÜ_polaroid

Zum geforderten Marshallplan für Armutsflüchtlinge und Asylbewerber erklärt die Essener PRO NRW-Kreisvorsitzende und Ratsfrau Tina Öllig:

„Wir brauchen in Deutschland keinen Marshallplan zu Gunsten von Armutsflüchtlingen und Asylbewerbern. Stattdessen brauchen wir einen Kurswechsel in der Asylpolitik. So kommen zum Beispiel in Essen über 70 Prozent der Asylbewerber aus den Balkanstaaten, in denen weder politische Verfolgung noch gar ein Krieg herrscht. Bei diesen Armutsflüchtlingen handelt es sich demzufolge nicht um politisch verfolgte Menschen, sondern um Zuwanderer, die lediglich einen Platz in den deutschen sozialen Sicherungssystemen suchen. Asylmissbrauch ist daher entschieden zu bekämpfen. Die Verfahren sind zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber sind schnellstmöglich abzuschieben. Nur mit einem solchen Kurswechsel in der Asylpolitik wird die stetig wachsende Flüchtlingswelle nach Deutschland gestoppt werden. Der nordrhein-westfälische Steuerzahler kann jedenfalls nicht die sozialen Probleme der Welt lösen. Die massive Armutszuwanderung muss gestoppt werden. Wenn man Hilfe leisten möchte, dann sollte dies in den Heimatländern geschehen und nicht auf Kosten unserer Steuerzahler. Die neuen geplanten Flüchtlingsheime in Essen werden den Steuerzahler zusätzlich 40 Millionen Euro kosten. Zugleich verkommen Schulen, Schwimmbäder, öffentliche Einrichtungen, Sportstätten und Spielplätze in der Stadt und können nicht mehr unterhalten werden. Aber für die Alimentierung von Scheinasylanten und Armutseinwanderer werden 40 Millionen Euro regelrecht verschleudert. Einzig PRO NRW spricht sich entschieden für einen Kurswechsel in der Asylpolitik aus und macht Front gegen die geplante Errichtung von neuen Asylantenunterkünften auf Kosten der Steuerzahler.“

Tags: , , , , , , , ,