Aktuelles / Donnerstag, 9.August.2012

NRW-Landesregierung bedient sich erneut äußerst dubioser Maßnahmen

Zum wiederholten Mal insgesamt und zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die NRW- Landesregierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu unkonventionellen Methoden gegriffen und erneut Steuer-CDs aus der Schweiz erworben.

Ähnlich wie im Jahr 2010 im Fall der Credit Suisse, als NRW für 2,5 Millionen Euro die Daten von über 1.100 deutschen Kunden aufkaufte und in der Folge hunderte Steuerstrafverfahren eingeleitet wurden, ist mit der UBS nun eine der größten Banken der Welt ins Visier der Fahnder geraten. Bereits nach dem ersten Vorfall dieser Art verkündeten die Regierungen der Schweiz und Deutschlands unisono, die mangelhafte rechtliche Ausgangslage zu verbessern und eine für alle Beteiligten adäquate Lösung zu finden. Die Bemühungen gipfelten schließlich im Steuerabkommen, das von beiden Regierungen und von deutscher Seite – Ironie der Geschichte – ausgerechnet von Finanzminister Schäuble im September 2011 unterzeichnet wurde, aber erst Anfang des Jahres 2013 in Kraft treten soll.

Ob dies aber tatsächlich in der vorliegenden Fassung der Fall sein wird, erscheint mehr als fraglich. Der von der parlamentarischen Opposition dominierte Bundesrat verweigert beharrlich seine Zustimmung, da das Steuerabkommen in der Tat über nicht unerhebliche Mängel verfügt: Der Mindeststeuersatz für Altfälle von Steuerhinterziehung ist um mehrere Prozentpunkte zu niedrig, Steuerhinterzieher haben bis Anfang 2013 Zeit, ihr Geld in anderen Steuerparadiesen unterzubringen. Damit stellt das Steuerabkommen mit der Schweiz keinen wirklich sinnvollen Ansatz dar, die Steuerhinterziehung wird de facto finanziell noch belohnt.

Wegen der offensichtlichen Unfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung eine sinnvolle Lösung zu finden, greift die rot-grüne Landesregierung NRW zu höchst umstrittenen Methoden und betreibt nichts geringeres, als sich als Hehler von kriminell erworbenen Daten zu betätigen. Das Signal an die Bürger, insbesondere an die Jugend, ist fatal!

Der PRO NRW- Vorsitzende Markus Beisicht stellt in diesem Zusammenhang erneut fest:

Markus Beisicht

„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine strafbare Handlung! Aber ebenso kann sich der Staat nicht als Hehler von kriminell erworbenen Daten betätigen. Beides – massenhafte Steuerhinterziehung und staatliche Datenhehlerei – zeugen von einem erschreckenden Werte- und Sittenverfall in unserer Gesellschaft, den es zu bekämpfen gilt.”