Aktuelles / Freitag, 28.Juni.2013

NRW-Geheimdienst verhöhnt Bundesverwaltungsgericht

Im Kampf gegen die PRO-Bewegung scheint es für den weisungsabhängigen und skandalbehafteten NRW-Inlandsgeheimdienst namens „Verfassungsschutz“ keine Schranke und insbesondere keine rechtstaatliche Vorgehensweise mehr zu geben.

Am 26. Juni 2013 gab bekanntlich das höchste deutsche Verwaltungsgericht einer Klage von PRO Köln gegen die stigmatisierende Erwähnung der Bürgerbewegung in den Bundesverfassungsschutzberichten der Jahre 2008 bis 2010 in vollem Umfange statt und stellte rechtskräftig fest, dass die Erwähnung der Bürgerbewegung in den Bundesverfassungsschutzberichten in den Jahren 2008, 2009, 2010 eklatant rechtswidrig war und veranlasste die unverzügliche Entfernung der Passagen über PRO Köln in den entsprechenden Berichten. Zudem zwang das Bundesverwaltungsgericht den Innenminister zu einer öffentlichen Richtigstellung.

Die gesamte Stigmatisierungskampagne des Verfassungsschutzes ist durch dieses bahnbrechende Urteil regelrecht in sich zusammengebrochen. Die PRO-Bewegung ist eine freiheitliche, betont grundgesetzkonforme politische Bewegung innerhalb des Verfassungsrahmens der Bundesrepublik Deutschland.

Das alles scheint den NRW-Verfassungsschutz unter dem unsäglichen Innenminister Jäger (SPD) überhaupt nicht zu interessieren. Völlig unbeeindruckt von der höchstrichterlichen Rechtsprechung lässt der NRW-Geheimdienst des gescheiterten Pädagogikstudenten Jäger in einer Dreistigkeit sondergleichen erklären, dass man das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ignorieren werde, da es ja den Bund betreffe und dass man selbstverständlich über die Pro-Bewegung weiter berichten werde.

Hierzu erklärt der Pro Köln und Pro NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Es ist schon höchst aufschlussreich, wenn der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger meint, ein Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts ignorieren zu müssen. Es geht Jäger offenbar nicht um eine sachliche Einordnung der Aktivitäten von PRO Köln und PRO NRW, sondern ausschließlich um die Stigmatisierung eines absolut grundgesetzkonformen politischen Mitbewerbers. Der gescheiterte Pädagogikstudent Jäger, unter dessen Amtszeit sich die Zahl der gewaltbereiten Salafisten mehr als verdreifacht hat, erweist sich einmal mehr als ein Mann, der mit seinen Amtsgeschäften offenbar völlig überfordert ist. Wir werden ihm auch zukünftig Nachhilfeunterricht in Sachen Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit erteilen.