NRW: Altparteien kapitulieren vor importierter Kriminalität
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Dienstag, 2.Mai.2017

NRW: Altparteien kapitulieren vor importierter Kriminalität

Ausreisepflichtige Mehrfachstraftäter in NRW werden derzeit aus Mangel an freien Abschiebungshaftplätzen einfach auf die Straße gesetzt, obwohl sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Einige dieser gefährlichen Straftäter sind inzwischen untergetaucht.

Fraglich ist, wieso diese Straftäter nicht wenigstens in Polizeigewahrsam genommen wurden!  Den Altparteien ist seit langem bekannt, dass mit dem Asyltsunami auch kriminelle und gewaltbereite Migranten nach NRW gekommen sind. Die jüngste Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bestätigt diese Entwicklung. Die Zahl der „tatverdächtigten Schutzsuchenden“ ist im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 % gestiegen.

PRO NRW fordert den unverzüglichen Ausbau von weiteren Abschiebungshaftplätzen, damit zukünftig ausreisepflichtige Straftäter keine Gefahr mehr für unsere Bürger darstellen. Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger zu schützen. Die politische Klasse in NRW scheint mit dieser Verantwortung völlig überfordert zu sein! Es wird Zeit, dass man in NRW der Gewährleistung der inneren Sicherheit endlich Priorität zukommen lässt. Der überforderte NRW-Landesinnenminister Jäger (SPD) hat insoweit ein absolutes Chaos hinterlassen.

 

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